Haushaltsrede 2019 der SPD-Fraktion; Teil 2

Nach der zumindest leicht irreführenden Berichterstattung in der Presse, die wie üblich die Beiträge der sonst eher schweigsamen Gemeinderätinnen Frau Waldenmeier und Frau von Rotberg in den Mittelpunkt stellte und die Inhalte der Sozialdemokraten nach Ansicht der Redaktion unterschlägt, hier der zweite Teil der Rede von Herrn Stehmer, Fraktionsvorsitzender:

4. Glemstalschule umgehend modernisieren und ausbauen

Mehr Kinder in den Kindergärten bedeuten auch mehr Kinder in den Schulen. Unsere Grundschule hat die Größe und Ausstattung, dass sie die zusätzlichen Kinder aufnehmen kann. Die Glemstalschule aber leider nicht. Dazu kommt, dass die 40 Jahre alte Schule in einem baulich schlechten Zustand ist. Renovierungen wurden zum großen Teil wegen der geplanten Modernisierung nicht angegangen. Jetzt drängt die Zeit, zumal die in der Nähe liegende Schwieberdinger Grundschule mehr Platzbedarf hat und Räume nicht zur Verfügung stellen kann.

Wir sind erstaunt, dass für die Modernisierung der Glemstalschule jetzt rd. 30 Mio. Euro notwendig sein sollen, nachdem erste Studien 2016 noch von 15 – 16 Mio. Euro ausgingen. Die Baukostensteigerungen der letzten Jahre sind zwar hoch, und vier zusätzlich Klassenzimmer, die einmal in der Herman-Butzer-Schuler vorgesehen waren kosten Geld, aber rechtfertigen keine zusätzlichen 15 Mio. Euro. Im Gegensatz zu Realschulen brauchen Gemeinschaftsschulen ein anderes Raumkonzept, was einem renommierten Planungsbüro bekannt sein müsste. Wir akzeptieren nicht, dass dieses Planungsversagen jetzt indirekt den Eltern und der Schulleitung in die Schuhe geschoben wird, nur weil sie bei den Besprechungen über das Raumkonzept beteiligt waren.

Die SPD-Fraktion wird weiterhin dafür kämpfen, dass an der Glemstal-Gemeinschaftsschule eine Oberstufe eingerichtet wird. Wenn es mit diesem Gemeinderat nicht geht, dann hoffentlich mit einem späteren, der die Vorzüge einer Schule, in der mit integrativen Lernansätzen nicht nur der Hauptschulabschluss und die Mittlere Reife erlangt werden kann, sondern auch das Abitur. Und zwar ohne Schulwechsel und ohne Angst, dass die Durchschnittsnoten trotz höchstem Lernniveau nicht für einen Wechsel in ein Gymnasium reichen werden. Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe haben unbestreitbar einen wichtigen Standortvorteil. Es wäre fatal, diesen nicht zu nutzen.

Die Elternvertretung einer Schule ist ein unverzichtbarer Partner für das Gelingen eines guten Bildungserfolges. Das funktioniert aber nur, wenn die Eltern das Gefühl haben, auch ernst genommen zu werden. Wenn eine Unterschriftenaktion der Eltern weder beachtet, noch auf diese ernsthaft eingegangen wird, wenn Gespräche vereinbart werden und der Elternbeirat nicht weiß, was besprochen werden soll und wenn nach dem Brandbrief der Elternvertreterin die erste Reaktion war, einen schon vereinbarten Gesprächstermin in der Schulkonferenz abzusagen, ist das keine Deeskalation, sondern „Öl ins Feuer gießen“.

Es ist natürlich, dass sich Eltern Sorgen machen, wenn sie Mängel an der Schule wahrnehmen. Reflexartig zu behaupten, dass diese an einer 40 Jahre alten renovierungsbedürftigen Schule nicht vorhanden seien, ist geradezu grotesk.

Unabhängig vom Elternbeirat haben sich im Dezember einige Eltern die Mühe gemacht und auf siebeneinhalb Seiten alle Mängel aufgeschrieben, die ihnen aufgefallen sind. Andere Gemeinden wären froh, wenn solche Listen vorliegen würden, die dann abgearbeitet werden können. Im Gemeindeverwaltungsverband Schwieberdingen – Hemmingen wird die Aufstellung lächerlich gemacht, weil diese aufzeigt, dass der Schulträger schon seit Jahrzehnten seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Wenn sich der Hemminger CDU-Vorsitzende darüber aufregt, dass diese Eltern eine Bürgerinitiative bilden und der Kommunalpolitik den Spiegel vorhalten wollen, dann sollte er sich fragen, warum sie dies tun. Wir finden das gut, weil die Eltern Partner sind und keine Befehlsempfänger.

Lehrer sind Landesbeamte und ebenfalls keine Befehlsempfänger der Gemeinden. Daher ist es schon ein starkes Stück, wenn diese einzeln aufgefordert werden, Stellungnahmen zum Streit der Verwaltung mit dem Elternbeirat abzugeben und wenn sie das nicht tun unterstellt wird, dass sie das Vorgehen der Verwaltung billigen würden. Die ablehnende Antwort der Lehrer haben Sie ja bekommen Herr Bürgermeister.

Wenn man Deeskalation will, die dringend geboten ist, muss man mit gegenseitigem Respekt aufeinander zuzugehen, miteinander reden und versuchen, den anderen zu verstehen. Das bedeutet ein direktes Gespräch und nicht versteckt über das Schulamt.

5, Wohnungsbau

Kommen wir jetzt zu einem anderen wichtigen Thema. Auch in Hemmingen ist die Wohnungsnot zunehmend spürbar. Immer mehr Familien versuchen händeringend, über Anzeigen und Hilferufe bei Freunden und Bekannten zumindest herauszufinden, wo eine halbwegs erschwingliche Wohnung angemietet werden kann. Den Traum vom Erwerb einer Wohnung oder eines Hauses haben sie längst aufgegeben. Einzige Hoffnung für diese Familien sind Mietwohnungen, die zu den Bedingungen des sozialen Wohnungsbaus angeboten werden. Doch diese werden in Hemmingen zurzeit nicht gebaut, weil sie ohne Subvention durch die Gemeinde für die großen Bauträger nicht lukrativ sind. Die SPD-Gemeinderatsfraktion ist davon überzeugt, dass neue Baugebiete in Hemmingen vorrangig den Bedarf der Familien mit „normalem“ Geldbeutel decken sollten.

Wir bedauern, dass die große Mehrheit des Gemeinderats unseren Antrag abgelehnt hat, im künftigen Wohnbaugebiet südlich der Pestalozzistraße mindestens 25 % der bebaubaren Grundstücksflächen für den sozialen Mietwohnungsbau zu reservieren. Wir fragen uns ernsthaft, für wen ein Neubaugebiet gebraucht wird? Für Grundstücksbesitzer, die nur einen großen Wertzuwachs wollen, aber nicht bauen werden oder für Hemminger Familien, die dringend eine halbwegs tragbare Wohnung suchen? Wir werden dem künftigen Baugebiet südlich der Pestalozzistraße nicht zustimmen, wenn die Grundstücke nicht vor der Umlegung an die Gemeinde verkauft werden. Wir haben in Hemmingen schon genügend Baulücken und sog. „Enkelgrundstücke“. Es ist nicht zu verantworten, Flächen zu versiegeln, die auf Jahrzehnte nicht dem Wohnungsbau dienen werden.

Der anzuwendende § 13 b BauGB ist eine Ausnahmeregelung, die nur unter dem Hintergrund der Wohnungsnot gerechtfertigt ist. Dann müssen die Flächen auch in absehbarer Zeit dem Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Das wird der freie Grundstücksmarkt nicht richten, nur die Gemeinde kann dies bewerkstelligen.

6. Verkehrssicherheit und Reduzierung der Emissionen

Die Diskussionen innerhalb der „Initiative Hemmingen 2030“ haben ergeben, dass sich die Bürger mehr Sicherheit durch Geschwindigkeitsbeschränkungen, gesicherte Geh- und Radwege und barrierefreie Fußwege wünschen. Da unter Top 7 der Überweg am Bahnhof und unter TOP 11 über unseren Antrag zur Überwachung des Rotlichts und der Geschwindigkeit vor dem Eiscafé diskutiert wird, möchte ich dieses Thema nicht vertiefen. Die Zeit drängt, dass wir auf diesem Gebiet etwas tun.

Das zweite große Thema ist die Einschränkung der Emissionen im Verkehrsbereich. Erfolge erzielen wir nur durch die Stärkung des ÖPNV und durch die Reduzierung des Durchgangsverkehrs. Es ist gut, dass jetzt auch die CDU bereit ist, zumindest neue Verkehrsdaten zu erheben. Die Hemminger Verkehrspolitik, die auf Umfahrungsstraßen der Nachbargemeinden baut, ist gescheitert. Es ist Zeit, vom Rückwärtsgang auf den Vorwärtsgang zu schalten.

Wir begrüßen die Verbesserung der Tarifzonen im VVS und auch die Zusatzvereinbarung, Hemmingen auf die Tarifzonengrenze 2/3 zu zeichnen. Das ist das beste Mittel, unsere Bürgerinnen und Bürger zum Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen.

Wolfgang Stehmer