Volksbegehren: SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof ein
Auch für unsere ca. 40 Hemminger Bürgerinnen und Bürger, die bei der Startunterschriftenaktion mitgemacht haben eine wichtige Nachricht. Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“ Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben […]