Hemmingen 02.05.2024. Die Haushaltsreden zeigen die Ziele und Aktivitäten der Gemeinderatsfraktionen. Somit ist es ein gutes Zeichen, wenn diese ihre Vorstellungen über kostspieligere Maßnahmen hier darstellen. Dazu ist es wichtig zu den Planungen der Verwaltungen für das Jahr 2024 Stellung zu nehmen. Hier Auszüge aus der Rede v on Elke Kogler, SPD-Fraktionsvorsitzende:
(Der vollständige Text, Basis Pressetext, unter www.spd-hemmimgen@net )
„Das Neue Normal“
1.Gemeinderatsarbeit im Zeitgeschehen
Klimaveränderungen, Geflüchtete, Transformation der Wirtschaft, Fachkräftemangel, Inflation, Zinsunwägbarkeiten und kriegerische Auseinandersetzungen sind die Umstände die unsere Bürgerinnen und Bürger und damit auch unsere Gemeinde lange Zeit beeinflussen und beschäftigen werden.
Wir müssen einerseits unsere politischen Maßnahmen auf deren Folgen ausrichten, anderseits aber auch die notwendigen „normalen“ Gemeindeentwicklungen weiterführen.
Es wurde zur Normalität, dass im Sommer wochenlang Hitzegrade um 40 Grad die Menschen belasten, das zahlreiche Geflüchtete unterzubringen sind, dass Steuereinnahmen gefährdet sind. Ebenso wurde es zur Normalität, dass die Fachkräfte in den Kita Einrichtungen knapp werden. Fast zur Normalität wurde, dass weniger private Bauanträge zu behandeln sind und diese trotz positivem Bescheid nicht umgesetzt werden.
Zum Hemminger Normal gehört auch, dass die Gemeindeentwicklung mit Bürgerbeteiligung schon im Jahr 2011 Ziele für die verschiedenen Bereiche formuliert hatte und diese unbeachtet „in der Schublade“ liegen. Zum Normal ist es geworden, dass die Entwicklung von Hemmingen nur in Teilabschnitten oder Teilbereichen geplant und umgesetzt wurde. Eine positive Ausnahme- das neue Normal ist die Entwicklung des Bahnhofareal mit Bürgerbeteiligung im Innenbereich von Hemmingen. Und da wollen wir ansetzten.
Das Ziel zukünftiger Gemeindeentwicklung sollte sein:
dass wir- die Gemeinderäte zusammen mit der Verwaltung unsere politische Arbeit an gemeinsamen Zielen ausrichten. Und dabei auch Wege beschreiten und Maßnahmen entwickeln, die zeigen, dass wir die Blickwinkel verändern und offen sind andere Wege zu gehen.
Hemmingen wird von der Verwaltung und der privaten Firma und Nahwärme-Monopolisten als Bio-Energiedorf, beworben. „Hemmingen hat Energie“ aber in vielen Bereichen offensichtlich nicht genug. Auf jeden Fall nicht genug um unsere Anträge in dieser Sache für eine günstigerer und umfassendere Nahwärmeversorgung durch die Kommune zu unterstützen
Trotz aller Krisen, wir blicken auf ein erfolgreiches Jahr 2023 und erwarten dies auch für 2024. Hemmingen hat seine Infrastruktur erweitert und erneuert:
(…hier folgen die Beispiele. Den vollständigen Text finden Sie unter
www.spd-hemmingen@net)
2. Der Haushaltsplan
Heute legen wir unsere Einschätzung zu den Haushaltsdaten für das Jahr 2024 vor.
Für den Ergebnishaushalt sind 29,5 Mio. Erträge angesetzt. Entgegen anderen Haushaltsjahren wird für das Jahresende ein positives Ergebnis von rund einer Million erwartet. 65% der Erträge werden über Steuer und ähnlichen Abgaben, dazu gehören die Grund- Gewerbe- und Anteile der Einkommenssteuer, erwirtschaftet. Die Schlüsselzuweisungen FAZ von Land für den laufenden Betrieb betragen 2,9 Mio.€ (davon 2,4 Mio. für die Kinderbetreuung).
Dem stehen bei den Ausgaben Personalaufwendungen von 11, 2% Mio. oder 38% entgegen. Ein hoher Anteil, doch müssen wir nicht zufrieden sein genügend Fachpersonal in den Betreuungseinrichtungen, der Verwaltung und im Bauhof zu haben, um der stetigen Aufgabenerfüllung gerecht zu werden? Genau betrachtet, ist dieser Anteil völlig normal für ein Dienstleistungs- und Verwaltungsunternehmen.
(…)
Das Investitionsvolumen beträgt 4,9 Mio.€ davon sind 1,06 Mio. € für die Glemstalschule eingestellt. Zu den weiteren Investitionen gehören: Umbau des Einwohnermeldeamts- Bürgerbüro, Unterhaltung der Kitas, Horterweiterung, Wasserspielplatz, Calisthenics Platz, Sanierung Seedammhalle- erste Umsetzungen, Friedhof Wiederbelegung, um einige zu nennen. Wir stehen den Investitionen positiv gegenüber und begleiten aktiv die Planungen. Lediglich für die Wiederbelegung im Friedhof sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt keinen Bedarf.
(…)
3. Maßnahmen und Anträge
Dieser Teil meiner Rede gliedert sich in drei Ziele:
- Folgen der Klimaveränderung abschwächen und CO2 Einsparung,
- Gemeindeentwicklung den Bedarfen anpassen und das Leben in Hemmingen gestalten
- Digitalisierung im Verwaltungs- und Kundenbereich, Kundenorientierung Prozessänderungen in der Verwaltung vorantreiben.
(.. es folgen die Anträge der SPD-Fraktion, diese finden Sie unter www.spr-hemmingen@net)
4.Fazit- das nehmen wir mit
Wir gehen zuversichtlich in das neue Haushaltsjahr 2024. Dem Ziel klimaneutral zu werden, werden wir einen kleinen Schritt weitergekommen. Weitere Schritte insbesondere zusammen mit den Hemminger Bürgerinnen und Bürger und für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger müssen aber folgen.
Die Grundlage für die Weiterentwicklung Gemeinde sind in vielen Bereichen gelegt – aber auch hier nicht immer unter Beteiligung der Hemminger/-innen. Die weitere Ausgestaltung von Hemmingen wird ein neues Gemeinderatsgremium entscheiden. Diesem wünschen wir bereits heute Mut zu neuen, innovativen Wegen. Denn Hemmingen kanns oft besser.
Lassen wir uns auf das „neue Normal“ ein und starten wir mit den Maßnahmen 2024.
Unser besonderer Dank gilt Allen, die sich für das Wohl unserer Gemeinde einsetzen und eingesetzt haben und dies auch dieses Jahr tun.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2024, der Finanzplanung bis 2027 und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser zu.
Für die SPD-Fraktion, Elke Kogler, SPD- Fraktionsvorsitzende
