Im Bild: Ralf Horwath, Christane Denne, Samet Mutlu, Torsten Liebig, Elke Kogler, Berhan Tongay
Die Europäische Union ist ein Friedens- und Wirtschaftsprojekt Am 25. März 2024 berichtete Europaexperte Torsten Liebig im Bürgerzentrum aus seiner Zeit in Brüssel. In einer gelungenen Mischung aus Fakten, Insiderwissen und Beispielen stellte er dar, wie die EU funktioniert und dass wir in Europa ohne die Kunst des Kompromisses* nicht weit kommen würden. Es ist zwar oft mühsam, alle unter einen Hut zu bekommen, aber es lohnt sich. Nur in einem starken Europa hat Deutschland eine Chance, den weltweiten Herausforderungen zu trotzen. Daher ist es gut, dass wir als SPD viele junge Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen um einen Platz im EU-Parlament schicken. Samet Mutlu ist einer davon. Er möchte sich insbesondere beim Thema Digitalisierung, deren Nutzung für Innovation und Bürokratieabbau und für klare Regeln bei der künstlichen Intelligenz einsetzen. Als Wirtschaftswissenschafter hat er darüber hinaus den gemeinsamen Wirtschafts- und Steuerraum im Blick. Hier sind für ihn bessere Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Investitionen in den klimagerechten Umbau unserer Industrie ein Anliegen. Nach seiner Vorstellung der Europapolitik stieg er direkt in die umfangreiche Fragerunde ein: die neue Partei DAVA, die Bauernproteste, der CO2-Preis oder die Zeitumstellung. Auch die berechtigte Sorge, dass bei der nächsten Wahl die extremen Stimmen in Europa zunehmen werden und sich dadurch viele Verschlechterungen ergeben werden, wurde ausführlich besprochen. Nach über einer Stunde blieb festzustellen: durch Samet Mutlu wären wir in Europa bestens vertreten. Am Ende der Veranstaltung des Hemminger Ortsvereins der SPD war aber auch klar: Jede und jeder von uns muss sich mehr für Europapolitik interessieren, denn ohne Europa geht es nicht. Das Wahlprogramm des SPD für Europa finden Sie hier: www. SPD.de/Europa/Europaprogramm
*Warum ist nun die Kunst des Kompromisses so wichtig? In rund 200 Arbeitsgruppen bearbeiten Mitarbeitende der 27 nationalen Regierungen alle Fragestellungen themenbezogen. Hier wird meist nicht nach politscher Meinung verhandelt, sondern vielmehr nach den nationalen Bedürfnissen, zum Beispiel zwischen „Küstenstaaten“ und „Binnenstaaten“. Auch die Parteien im Europaparlament müssen oft fraktionsübergreifend zusammenarbeiten, um (überhaupt) tragfähige Lösungen zu bekommen. Dazu bringen jede Menge Lobbyvertretungen – oft nachdrücklich und ausdauernd – die Wünsche und Meinungen ihrer Unternehmen oder Mitglieder ein. Die erzielten Ergebnisse der Kommission, des Europäischen Rats und des EU-Parlaments werden anschließend noch in Einklang gebracht. Die Gestaltung von Regelungen auf EU-Ebene ist also keine einfache Sache.
Für die SPD-Hemmingen Christiane Denne, Gemeinderätin
