Veröffentlichungsunsinn im Gemeindeblatt oder lesen Sie die RASPEL

Die Verwaltung in Übereinstimmung mit der Ratsmehrheit hat ein restriktives Redaktionsstatut für das Gemeindeblatt geschaffen. Der Grund, angeblich ein höchstrichterliches Urteil zu Veröffentlichungen in Amtsblättern. In Wahrheit, so kann angenommen werden, der Versuch Parteien und Bürgerinitiativen mit Vorstellungen zur kommunalen Entwicklung mundtot zu machen. Veröffentlicht werden dürfen grundsätzlich nur deren Einladungen zu Veranstaltungen, keine Berichte, Inhalte oder Ziele. Dazu ist allen als politisch bezeichneten Veranstaltern selbst dies mehrere Monate vor Kommunalwahlen selbst dies verboten. Die SPD hatte dagegen gestimmt und auf andere Gemeinden hingewiesen, die hier deutlich bürgerfreindlicher sind.

Letztes „Opfer“: Die Veranstaltung der FWV.

Nur der Bürgermeister Schäfer, der bekanntlich Kreistagskandidat der CDU ist, darf ungeniert weiter für sich Werbung machen.

Ob die Ratsmehrheit, außer öffentlich zu Meckern die Konsequenz zieht und eine Änderung aktiv angeht? Naja schaun wir mal.

Informationen über die SPD erhalten Sie weiterhin im Internet, das Wahlprogramm in Kürze unter SPD-Ortsverein.net und in der gedruckten RASPEL.

Diese erscheint, als Wahl RASPEL am 11.04.2019 und ist danach in einigen Tagen in Ihrem Briefkasten. Es sei denn, sie haben den Kleber „…keine kostenlosen Zeitungen…“ angebracht.