Veröffentlichungsunsinn im Gemeindeblatt oder lesen Sie die RASPEL

10. April 2019 Michael Kogler 0

Die Verwaltung in Übereinstimmung mit der Ratsmehrheit hat ein restriktives Redaktionsstatut für das Gemeindeblatt geschaffen. Der Grund, angeblich ein höchstrichterliches Urteil zu Veröffentlichungen in Amtsblättern. In Wahrheit, so kann angenommen werden, der Versuch Parteien und Bürgerinitiativen mit Vorstellungen zur kommunalen Entwicklung mundtot zu machen. Veröffentlicht werden dürfen grundsätzlich nur deren […]