Die Gebührentreiberei im Kindergarten geht weiter

Verwaltungsausschuss 10.04.2018. Der letzte Schrei: Jetzt wird auf „sozial gemacht“. Die Fraktionen (außer SPD) haben alle zu erkennen gegeben, dass sie sowohl für die nächste Erhöhungsrunde sind, als auch einkommensabhängige Gebühren für den Kita-Besuch (unter 3) wollen. Die SPD hat mit Wolfgang Stehmer erklärt, dass sie die nächste Erhöhungsrunde ablehnen wird. Über einkommensabhängige Gebühren entscheidet die SPD-Fraktion erst, wenn alle Regelungsinhalte bekannt sind. Vor allem will die Verwaltung im Gegenzug die Familienkomponente bei den einkommensabhängigen Gebühren streichen. Das würde Familien mit mehreren Kindern weiter benachteiligen.

Besonders kritisch: Es geht bei den Plänen nicht um eine objektive Feststellung, wann jemand weniger zahlen muss, dies soll über eine Befragung „ausgewürfelt“ werden. Dabei das Wichtigste: Das Kostenbeteiligungsziel von 20% soll erreicht werden. Dabei erfolgt der „Sozial“ausgleich ohne Beteiligung der Gemeinde, z.B. über andere Steuereinnahmen. Sozial heißt bei CDU und FWV Ausgleich nur zwischen den Eltern. Die Gemeinde habe dazu kein Geld. Zusätzlicher Höhepunkt: Die gewaltigen Zuschüsse, die das Land für Kinder unter drei gibt werden dabei weiter unterschlagen.

Über Michael Kogler 291 Artikel
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