Haushalt beschlossen-Verwaltung in Sache „Schulgebäude kritisiert!

Hemmingen 28.03.2018. Der Haushalt ist beschlossen, der Verwaltungsnormalbetrieb kann beginnen. Das gilt insbesondere für die zu tätigen Investitionen.

Was war und ist wichtig und wissenswert?

Das Klima im Rat wurde von vielen als verbessert bezeichnet. Ausnahme: Der Fraktionsvorsitzende der CDU, der sich entgegen seinen Fraktion dem Haushalt ablehnte. Beachtenswert deshalb, dass dies mit Blick auf seine Funktion ungewöhnlich ist und, dass er – dies ist eine persönliche Bewertung, die aber andere Räte/Rätinnen teilen, dies mit Worten, die sonst eher von AFD Vertretern genutzt werden. Es kann der Eindruck entstehen, dass er auf dem Weg dorthin ist. Parteiwechsel ist dem ehemaligen FWV und jetzigem CDU Rat ja nicht unbekannt.

Bemerkenswert ist auch, dass die Fraktionen, denen das vermeintlich zu erwartende Defizit zu hoch ist, keine eigenen Vorschläge für sinnvolle Ausgabenreduzierungen gemacht haben – in der Tendenz eher weitere Ausgaben beantragt haben (z.B. Funktion eines Facilitymanagers, Kosten ca. 70 TEuro). Vergleichbar: Auch die Verwaltung legt die Hände in den Schoß und behauptet „Sparen können wir nicht(s).“

Was bleibt ist ein wertloses Genörgel an Pflichtausgaben, wie Kindergärten. Dazu noch die Forderung von GR Bauer, dass die Bürgerinnen und Bürger die „gewohnte Komfortzone verlassen müssen“. Unklar bleibt was gemeint ist. Bei etwas nachdenken und reflektieren der Positionen ist wohl gemeint: Weiter massive Kindergartenbeitragserhöhung, Schließung von Ganztagesbetreuungen. Aber da wird es schon schwierig. Das Meiste ist gesetzlich vorgeschrieben und auch oft vom Land subventioniert. Und das vor dem Hintergrund von aktuell über rund 25 Mio. flüssiger Mittel und einigen verkaufsreifen Grundstücken in der Bilanz.

Bemerkenswert weiter: Es macht sich, außer die SPD niemand öffentlich Gedanken zur Erhöhung der Einnahmen, die nicht Gebühren- oder Steuererhöhungen bedeuten.

Der Hinweis von Gerhard Stahl, dass die Einnahmen aus der Lohnsteuer nicht auf die neue Einwohnerzahl angepasst sind, weist den Weg. Im Bauboom sollte durch neues Baulandangebot zum einen auf den Preis eingewirkt zum anderen steuerkräftige Bürger in die Gemeinde kommen. So lassen sich die Investitionen auch sinnvoll nutzen.

Insgesamt war das Gejammer aber kleiner als sonst, von einer bevorstehenden Pleite Hemmingens war nicht die Rede und selbst das Thema „Erwirtschaftung der Abschreibungen“ wurde tlw. differenziert gesehen.

Die Haushaltsrede von Gerhard Stahl; SPD informiert umfassend. Sie finden diese bei SPD-Hemmingen.net.

Ein Thema war auch das Verhalten der Verwaltung in Sachen Schulgebäude. Die Medienberichte informierten viele Rätinnen und Räte überrascht. Im Rat war das bisher kein Thema. Es ist ja auch „laufendes Verwaltungsgeschäft“. Aber dass dieses nicht richtig „läuft“ musste der Bürgermeister wortreich sich entschuldigend eingestehen. Da waren übrigens alle Fraktionen der gleichen Meinung. Die Lösungsideen waren jeweils anders. Aber Hauptsache es passiert etwas, was die Situation verbessert. Hier gab es seitens der Verwaltung aber keine konkreten Aussagen.