Wichtige Gemeinderatssitzung am Dienstag

Am Dienstag, 27.03. 2018, steht eine wichtige Entscheidung im Gemeinderat an. Mit der Entscheidung über den Haushalt 2018 kehrt die Gemeinde wieder in den „Normal“-Betrieb -das Jahr ja vor drei Monaten begonnen- zurück und es werden die Mittel für alle nicht laufenden Ausgaben bereitgestellt. In der vorbereitenden Sitzung Anfang März hatte der Gemeinderat in ungewohnter Weise alle sechs Anträge der SPD-Gemeinderatsfraktion gebilligt. Das war auch deshalb erfreulich, da dies auf eine offenere Zusammenarbeit hinweist. Schön wenn diese ein Auftakt für eine neue Kultur wäre. Das heißt natürlich nicht, dass im Rat alle immer gleicher Meinung sein müssen, wenn dies aber der Fall ist, sollte die Fraktionsbrille gute Lösungen nicht verhindern.

Im ersten Antrag hatten SPD und CDU verhindern, dass der Neubau des Bauhofes um zwei Jahre verschoben wird. Die Sorge, dass sich die zunehmenden Kostensteigerungen im Baugewerbe negativ für die Gemeinde auswirken könnten war der Grund hierfür. Die frühzeitige Räumung des Bauhofareals an der Goethestraße gibt der Gemeinde die Chance, neuen Wohnraum zu erschließen, der vorrangig für den sozialen Wohnungsbau angeboten werden könnte. Der Gemeinderat stimmte auch dem Antrag der SPD grundsätzlich zu, dass für den sozialen Wohnungsbau ein Fördermodell entwickelt wird, das auch für Bauträger attraktiv ist. Der soziale Wohnungsbau wird künftig als Schlüsselposition im Haushaltsplan aufgeführt.

Ein weiterer Antrag befasste sich mit der Entwicklung des Ortskernbereiches gegenüber der Bibliothek. SPD und CDU konnten durchsetzen, dass für diesen sensiblen und für Hemmingen zentralen Bereich 2019 ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt wird, der auch den Parkraumbedarf im Ortskern einbezieht. Die SPD schlug in der umfassenden Diskussion dazu vor, im Bedarfsfall den bisher unbefestigten Parkplatz Ecke Adler-/Hauptstraße als Parkhaus auszubauen.

Die SPD hat weiter darauf gedrängt, dass auch in Hemmingen die Jugendlichen bei Planungen und Vorhaben der Gemeinde beteiligt werden, wie das in der Gemeindeordnung vorgesehen ist und in unseren Nachbargemeinden bereits versucht wird. Dem wurde grundsätzlich zugestimmt. Ein eigenes Budget für die Mitwirkungsbeteiligung wurde noch nicht zugestanden.

Der Antrag zum Einbau eines Beamers im Vereinsnebenzimmer der Gemeinschaftshalle wurde von allen Fraktionen befürwortet. Dieser soll vor allem für die Vereinsarbeit genutzt werden. Dafür sollen 5.000 Euro bereitgestellt werden.

Nicht Zustimmungsfähig war der Antrag der Gemeindeverwaltung die Grundsteuer B um 40 Punkte anzuheben. Das bedeutet, dass jeder Grundstücksbesitzer (außer der Landwirtschaft) im Jahr 2018 eine um rd. 13 % höhere Grundsteuer bezahlen muss. Das wird sich mittelbar auch auf die Mietpreise auswirken. Wir finden das nicht gerechtfertigt, da gleichzeitig auf eine Anhebung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Grundstücke) großzügig verzichtet wurde.

Aufgabe der Gemeinderäte/-innen wird es sein, darauf zu achten, dass die finanziell geplanten Ausgaben (=Investitionen) auch wirklich in Angriff genommen werden und nicht wie in der Vergangenheit nur dazu da waren, die traumhafte finanzielle Lage der Gemeinde Hemmingen zu verschleiern.