Sauer ist den Hemminger SPD-Gemeinderäten aufgestoßen, dass die Informationssitzung über die Erweiterung der Gemeinschaftsschule Schwieberdingen-Hemmingen im Geheimen stattfand. Dafür, dass ein Hemminger Rat die Tagesordnung ins Internet gestellt hat, will der Bürgermeister Schäfer auch rechtlich verfolgen. Dies obwohl die Nichtöffentlichkeit der Sitzung nach Ansicht von Fachleuten nicht von der Gemeindeordnung […]
Ein Beitrag von Elke Kogler, Gemeinderätin Die CDU Fraktion stellt folgenden Antrag zur Beschlussfassung im Gemeinderat: „Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, bis spätestens vor der Sommerpause 2019 und danach in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Altenarbeit in Hemmingen dem Gremium vorzustellen“. Bitte Beachten: Ein Antrag mit Zukunftswirkung! Entschuldigung: Ein Antrag […]
Wenn Kunden nur auf einen Anbieter treffen, wird es schwierig für die Kunden. Mangels Alternativen müssen Sie jeden Preis akzeptieren. Wenn das ein börsennotiertes Unternehmen macht, ist niemand überrascht. Aber, dass eine Kommune die Preise ins uferlose treibt ist doch eigentlich ungewöhnlich. Ebenso, dass sie die grundgesetzliche Sozialverpflichtung auf fast […]
Hemmingen 28.03.2018. Der Haushalt ist beschlossen, der Verwaltungsnormalbetrieb kann beginnen. Das gilt insbesondere für die zu tätigen Investitionen. Was war und ist wichtig und wissenswert? Das Klima im Rat wurde von vielen als verbessert bezeichnet. Ausnahme: Der Fraktionsvorsitzende der CDU, der sich entgegen seinen Fraktion dem Haushalt ablehnte. Beachtenswert deshalb, […]
Zum Hintergrund: In der RASPEL fordert die Redaktion auf, die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bürgermeisterwahl anhand eigener Kriterien auf „Wählbarkeit“ zu prüfen. Sie weist darauf hin, dass wenn keine/r überzeugt, es wichtig sei, zur Wahl zu gehen, aber dann seine Meinung durch einen leeren Stimmzettel zu zeigen. Dies wurde in […]
Hemmingen 19.09.2019; Verwaltungsausschusssitzung. Neben dem wiedereingeführten, aber massiv verteuerten Angebot einer 3-Tage-Ganztagsbetreuung stand ein Antrag zur Gründung eines Arbeitskreises von drei GR zur Abstimmung. Wir berichteten darüber. Er soll soziale Gebührenermäßigungen massiv begrenzen, soll sich angeblich um die Qualität der Angebote kümmern (in Wahrheit wohl nach Einsparungen suchen) und sich […]
Dienstag 19.09.2017. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses ging es inhaltlich heiß her. Die entscheidenden Tagesordnungspunkte: Der Jahresrechnungsabschluss 2016 und die erneute Beratung der dramatischen Kindergartenerhöhungen. In der Jahresrechnung lässt sich durch das Zusammenrechnen weniger Zahlen feststellen, dass Hemmingen 30 Millionen Euro direkt oder indirekt als Rücklage zur Verfügung stehen. “DieRaspel” […]
Wenn im Bundestag Bundestagsmitglieder beleidigt werden, geht es vom Ordnungsruf über ein Bußgeld bis zum zeitweiligen Rauswurf. Das gilt für jedes Parlament – inzwischen ist das selten erforderlich. Mit der oft rüpelnden AFD wird dies wohl wieder häufiger passieren. Im Rüpeln übt sich im Hemminger Rat immer öfter Walter Bauer. […]
Bericht von Wolfgang Stehmer Die Mehrheit des Gemeinderats hat am 18. Juli 2017 gegen die Stimmen der SPD die Kindergartengebühren generell um 10 % erhöht, die Geschwisterermäßigung bei gleichzeitigem Besuch von zwei oder mehreren Kindern und die Ermäßigung beim Besuch von weniger als 5 Tagen in der Woche gestrichen. Dies […]
Eine Finanzkatastrohe wurde angekündigt und jetzt interessiert es die CDU nicht mehr. Bei allen Kürzungen an Leistungen für Bürger, insbesondere für Kinder und Heranwachsende sind sie dabei. Aber das bringt nach den neuesten Zahlen praktisch nichts auf der Ausgabenseite. Und sie forcieren auch jede Gebührenerhöhung in diesem Bereich. Dazu bestreiten […]
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