Die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD Wolfgang Stehmer, die die anderen Räte nicht hören wollten (siehe Presse), Hier zum nachlesen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, sehr verehrte Damen und Herren,
meine Fraktion hat mich wieder beauftragt die Haushaltsrede zu halten, übrigens zum 32. Mal seit meiner ersten Wahl zum Gemeinderat im Jahr 1984. Ich kann Ihnen versichern, uns gehen auch nach so langer Zeit die Ideen nicht aus, um Verbesserungen für unsere Gemeinde einzufordern. Andere Fraktionen scheinen Probleme zu haben, überhaupt Anträge zu formulieren.
Im Namen der Fraktion danke ich allen, die bei der Erstellung des Haushaltsplanes 2020 mitgewirkt haben. Das sind vor allem die neuen Mitarbeiter in der Kämmerei und alle, die die Daten zusammengestellt und abgewogen haben und hier im Gemeinderat zusammen mit dem Bürgermeister Rede und Antwort stehen mussten. Wir danken Ihnen, Frau Pfisterer, dass Sie in der kurzen Zeit Ihrer Verantwortung als Kämmereileiterin schon einiges verändert haben. Ich denke da z.B. an die Arbeit mit Verpflichtungsermächtigungen.
- Intergenerative Gerechtigkeit
Der Gemeindetag stand bei Einführung der Doppik im Jahr 2009 hinter dem jetzt vom Bürgermeister angemahnten Prinzip der „intergenerativen Gerechtigkeit“. Ich zitiere den Gemeindetag: „Dieses Prinzip besteht aber nicht zwanghaft in einem zeitnahen vollständigen Ausgleich der verbrauchten Ressourcen. Zum einen ist ein Eigenkapitalverzehr per se nicht illegitim oder verwerflich, sondern kann Ausdruck eines strukturellen Wandels in der Gemeinde sein. Intergenerative Gerechtigkeit beinhaltet nicht, dass Eigenkapital ungeschmälert der Nachfolgegeneration zu übergeben ist. ….Jede Generation soll für den von ihr verursachten Schuldendienst aufkommen.“ Ende des Zitats.
Deshalb erschreckt es uns auch nicht, wenn der Haushaltsplan ausweist, dass wir im Jahr 2020 mit 1,3 Mio. Euro Defizit aus dem Ergebnishaushalt rechnen müssen. Letztes Jahr hatten wir noch ein Plus von 1,9 Mio. Euro. Die Veränderungen sind vor allem durch den nachlaufenden Finanzausgleich mit zweijährigem Verzug in Baden-Württemberg verursacht. Auch gibt es wohl das „Hemminger Phänomen“, dass Haushaltsansätze so geschickt geschätzt werden, dass bei der Abrechnung ein ordentliches Plus herauskommt.
Uns erschreckt aber, wenn der Bürgermeister, unterstützt durch die beiden Mehrheitsfraktionen, ein „Konzept zur Haushaltssicherung“ ankündigt. In den letzten Jahren hatte die Verwaltung in solchen Fällen nur die Erhöhung der Kindergartengebühren im Sinn. Wer ein Haushaltssicherungskonzept ankündigt, soll von vorneherein Ross und Reiter nennen und sich nicht hinter den üblichen Finanzbegriffen verstecken. Denn, was wollen wir sichern? Unsere hohen liquiden Mittel und Geldanlagen vor den raffgierigen Banken, die uns Minuszinsen androhen? Und dann noch mit einem Haushaltskonzept einer Gemeinde, die nicht einmal in der Lage ist, ein eigenes Gemeindeentwicklungskonzept auf die Beine zu stellen? Aber die nächste Klausur soll es ja richten. Allerdings steht ein Haushaltskonzept bisher nicht auf der Tagesordnung.
- Die Haushaltslage im Faktencheck
Nehmen wir den Haushaltsplan einmal unter die Lupe. Grob geschätzt nimmt die Gemeinde 2020 – 2023 jährlich rd. 13,2 – 14,2 Mio. Euro Steuern und ähnliche Abgaben ein, davon rd. 5,5 – 5,8 Mio. Euro Gewerbesteuer, 1,1 Mio. Euro Grundsteuer und 5,3 – 6,5 Mio. Euro Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Aus Zuweisungen, Umlagen, Kostenerstattungen und sonstigen Erträgen kommen in jedem Jahr noch rd. 7,5 Mio. Euro hinzu. Damit liegen die ordentlichen Erträge bei rd. 21 Mio. Euro in diesem und den folgenden Jahren.
Die ordentlichen Aufwendungen liegen mit den Abschreibungen von rd. 1,6 – 1,8 Mio. Euro jeweils bei geschätzten rd. 22 Mio. Euro. Das heißt, wir können nach dem Haushaltsentwurf die jährlichen Abschreibungen nur noch zur Hälfte erwirtschaften. Wenn die sehr vorsichtig geschätzten Haushaltseinnahmen so eingehen und die gut geschätzten Ausgaben so anfallen. Das tun sie aber nicht. Gerade bei den Personalaufwendungen sind wir in der misslichen Lage, dass im Jahresschnitt nicht alle Stellen zeitnah besetzt werden können. So wurden z.B. im Jahr 2017 Personalaufwendungen in Höhe von 7,1 Mio. Euro veranschlagt, jedoch nur 6,5 Mio. Euro gebraucht. Im Jahr 2018 wurden 7,2 Mio. Euro veranschlagt und nur 6,8 Mio. Euro benötigt. Das hat sich wohl im Jahr 2019 so fortgesetzt und kann 2020 wieder so erwartet werden. Bei dem hart umkämpften Personalmarkt im Bereich Bildung und Erziehung ist das leider zu erwarten. Wir wollen das nicht kritisieren, aber darauf hinweisen, dass in unserem Etat Beträge in einer Größenordnung von rd. einer halben Mio. Euro enthalten sind, die gar nicht ausgegeben werden können. Wenn Sie das berücksichtigen, liegt das rechnerische Defizit 2020 nur noch bei rd. 3,5% des Gesamtansatzes, in den Finanzplanungsjahren tendiert es gegen 0. Das strukturelle Haushaltsdefizit gibt es 2020 nicht, auch wenn sie es so gerne wieder aus dem Schrank holen wollen. Liebe Frau Pfisterer, das taugt nicht einmal mehr für die Fasnacht.
Dann haben wir 2020 immer noch einen Finanzmittelzuschuss von rd. 6,5 Mio. Euro zu leisten, wenn wir die veranschlagten Investitionen durchführen. Ja, das haben wir! Wir haben hohe Ausgaben für einen neuen Bauhof, zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, für die Bildung, zur Sicherung der Stromnetze, zum Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur etc. Dazu stehen wir. Dafür haben wir rd. 22,3 Mio. Euro an Geldanlagen und liquide Mittel, sowie 1,7 Mio. Euro Forderungen an unsere Eigenbetriebe, die wir für Investitionen in die Zukunft und für die Zwischenfinanzierung vorhalten.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich kenne noch Gemeindehaushaltspläne von Hemmingen, die wirklich angespannt waren und wir uns berechtigte Sorgen um die Zukunft machen mussten. Dieser Haushalt ist es nicht. Malen Sie ihn deshalb nicht noch schwarz an, auch wenn das Ihre Lieblingsfarbe ist.
- Kommunaler Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Alle Welt redet vom Klimaschutz, nicht erst seit den Friday-for-Future – Demonstrationen. Aber jetzt ist wohl Bewegung in das Thema gekommen. Auch wir als Gemeinde können und sollen uns davon nicht abkoppeln. Doch ich höre hier im Gemeinderat immer nur den Satz: „Das machen wir ja schon lange“. Es reicht nicht, nur auf eine örtliche Firma zu verweisen, die ein gutes Nahwärmenetz aufgebaut hat. Die Gemeinde muss vorangehen und eine Vorreiterrolle übernehmen. Wir sollten gemeinwohlorientierte Standards mit hoher Nachhaltigkeit festschreiben und für deren Einhaltung sorgen. Dazu müssen wir jedoch bereit sein, über unsere Klimaschutzziele zu diskutieren und sie dann festlegen. Es sind ja einige Ansätze in den Haushaltsanträgen vorhanden. Daneben wollen wir auf der Klausurtagung auch darüber reden, wieviel Hemmingen noch wachsen soll. Das wäre schon einmal ein Anfang. Die SPD-Fraktion wird in den nächsten Monaten dazu noch Anträge im Gemeinderat stellen.
- Kindergartenplanung, Schule
Bei den anstehenden Investitionen hat für uns neben der Erstellung des Bauhofes die Planung und der Bau des neuen Kindergartens an der Laurentiusstraße vorrangige Priorität. Nach den hier zuletzt diskutierten Entwicklungsprognosen brauchen wir in den nächsten Jahren noch zusätzliche Kindergarten- und KiTa-Plätze. Die Planungen dazu dürfen daher nicht ins Stocken geraten.
Das wird nicht nur Investitionskosten in der Größenordnung von rd. 2,5 – 3 Mio. Euro beanspruchen, sondern uns auch mit Folgekosten belasten. Auch das sind Investitionen in die Zukunft, und zwar in die Bildung unserer Jüngsten in Hemmingen.
Wir würden uns freuen, wenn es uns gelänge, dass der Besuch des Kindergartens Laurentiusstraße bereits beim Erstbezug gebührenfrei erfolgen würde. Andere Bundesländer machen uns vor, wie das gelingt. Deshalb warten wir sehnsüchtig darauf, wie die Gerichte über das von der SPD initiierte Volksbegehren entscheiden. Mit dem Volksbegehren wollen wir Familien entlasten, Kinderarmut bekämpfen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen.
Wir stehen zu den bisher erarbeiteten Umbauplänen für die Gemeinschaftsschule Schwieberdingen-Hemmingen, auch wenn wir gerne bereits Räume für eine Oberstufe mitgebaut hätten. Der Umbau im laufenden Schulbetrieb ist eine echte Herausforderung. Bei allem Verständnis zur Kostenminimierung sollten wir den Umbaujahrgängen einen reibungslosen Unterricht ermöglichen.
Vor 14 Tagen waren Frau Kogler und ich bei der Amtseinsetzung der neuen Schulleiterin Frau Vöhringer in der Stuttgarter Schickhard-Gemeinschaftsschule. Dort wird jetzt die von allen politischen Kräften gewünschte Oberstufe geschaffen. Im Gegensatz zu uns ergreifen dort alle die Chance, die eine solche Schule nicht nur für die Schüler, sondern auch für das kommunale Umfeld bietet. Da wurde uns nochmals bewusst, welche Chance unser Gemeinderat in diesem Bereich vertan hat.
- Altenarbeit in Hemmingen
Die SPD hat im Rahmen der Haushaltsberatung beantragt, die Zusammenarbeit in der Senioren- und Altenarbeit mit dem Ziel zu optimieren, ein verlässliches Netzwerk zwischen den bürgerschaftlichen und professionellen Strukturen zu schaffen. Wir haben uns dabei direkt auf das von der CDU initiierte Symposium bezogen, weil wir anerkennen, wenn auch andere Parteien etwas Vernünftiges beginnen. Doch ein Symposium allein bringt noch keine Verbesserung in der Altenarbeit. Ergebnis dieser Veranstaltung war nicht, dass es keinen konkreten Bedarf für weitere Initiativen gibt, wie die CDU im Verwaltungsausschuss zum Besten gab. Nein, anders wird ein Schuh daraus, nur durch eine Koordinationsstelle – angesiedelt bei der Gemeinde – kann eine gelungene Vernetzung entstehen. Dafür sprachen sich auch die Symposiums-Teilnehmer aus der Altenarbeit aus. Wir meinen, dass es dringend einen oder eine Koordinator/in braucht, der/die bei der Gemeindeverwaltung angesiedelt ist. Dann wird neuer Schwung in die Sache kommen.
- Verkehr
Besondere Diskussionen gibt es in Hemmingen seit Jahren über die Verkehrsbelastung und die Verkehrssicherheit im Ort. Eindeutig ist, dass 16.900 Fahrzeuge täglich auf der Münchinger Straße vor dem Rathaus zu viel sind. Wir warten dringend darauf, dass die 2019 erhobenen Zahlen analysiert und bewertet werden. Der Durchgangsverkehr ist durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren. Unsere Vorschläge kennen Sie bereits, wir wollen aber einer offenen Diskussion nicht vorgreifen. Doch eines darf diesmal nicht passieren, dass die Zahlen wieder in den Schränken des Rathauses archiviert werden und keine Strategien zur Verkehrsreduzierung ergriffen werden.
Auch wenn neue Überlegungen greifen, werden noch Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit notwendig werden. Wir warten schon viel zu lange auf die Umsetzung des beschlossenen Überwegs am Bahnhof. Empört darüber sind wir, dass es nicht möglich war, den Ampelverkehr Ecke Haupt- und Seestraße elektronisch und dauernd zu überwachen. Aus vielen Berichten von betroffenen Eltern wissen wir, dass dort immer noch Autos bei roter Ampel über den Überweg fahren. Wir wollen nicht warten, bis dort Menschen zu Schaden kommen. Deshalb sollte die Verwaltung nochmals bei den Verkehrsbehörden vorstellig werden.
Die Verbesserungen im ÖPNV durch die große Tarifreform und die Einzeichnung von Hemmingen an den Tarifrand der Zonen 2 und 3 war ein echter Gewinn. Die finanzielle Beteiligung von Hemmingen wird sich auch durch mehr öffentliche Mobilität lohnen. Was jetzt noch fehlt wäre ein 1-Euro-Tagesticket für das gesamte Gemeindegebiet. Auch wenn der VVS sich bisher noch sperrt: Steter Tropfen höhlt den Stein.
Wir unterstützen das Ausbauprogramm für die Bushaltestellen, bei denen auch überdachte Wartehäusle gebaut werden. Der nächste Schritt wären dynamische Fahrtanzeiger an jeder Haltestelle.
Wir machen uns auch Gedanken darüber, wie die Bürgerinnen und Bürger aus dem westlichen Gemeindegebiet besser an den ÖPNV angeschlossen werden können. Andere Gemeinden setzen in solcher Lage einen Ortsbus ein. Das wäre auch eine Idee, die ernsthaft geprüft werden müsste.
Für den Fahrradverkehr haben wir ja einen überparteilichen Antrag gestellt. Vielen Dank für Ihre Zustimmung, dass daraus auch ein Fahrradwegeprogramm entstehen könnte.
Ebenso wird interessant sein, welche Anforderungen der Netzbetreiber beim Ausbau der Elektromobilität in Hemmingen sieht.
Ein Ärgernis ist und bleibt auch in Zukunft das Parken in der Hemminger Ortsmitte. Dies wird sich wohl nur lösen lassen, wenn wir zusätzliche Parkflächen schaffen werden. Jedoch nicht so, dass große Flächen im Ortskern platt gemacht werden. Dies geht nur, wenn auf bisherigen Parkflächen in die Höhe oder Tiefe gebaut wird. Die städtebauliche Untersuchung des Ortskerns wird uns dafür den Weg zeigen, wenn der sog. „Eiffelturm“ wieder verschwunden ist.
- Wohnungsbau
Die SPD-Fraktion steht dazu, dass südlich der Pestalozzistraße ein Neubaugebiet entsteht. Es fehlen vor allem Wohnungen für junge Familien, nicht nur Einfamilienhäuser, sondern mehr noch Mietwohnungen. Wir haben daher schon vor einem Jahr beantragt, dass mindestens 25% der bebaubaren Grundstücksflächen des Neubaugebiets für den sozialen Mietwohnungsbau reserviert werden. In anderen Gemeinden ist das längst Standard.
Schon aus ökologischen Gründen können wir nur dann ein neues Baugebiet ausweisen, wenn alle Grundstücke auch in absehbarer Zeit bebaut werden. Es geht dabei nicht darum, den Grundstücksbesitzern einen großen Wertzuwachs zu ermöglichen, sondern neue Wohnungen auf den Markt zu bringen. Wir werden dem künftigen Baugebiet südlich der Pestalozzistraße nur zustimmen, wenn die Grundstücke vor der Umlegung an die Gemeinde verkauft werden. Die Ausnahmeregelung des § 13b des Baugesetzbuches ist nur gerechtfertigt, wenn alle umgelegten Flächen in absehbarer Zeit dem Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Der freie Markt wird das nicht richten.
Auch für uns ist es selbstverständlich, dass zu einem neuen Baugebiet ein tragfähiges Verkehrskonzept gehört. Darüber müssen wir uns schnellstens auseinandersetzen. Wir sind uns jedoch sicher, dass wir dafür eine Lösung finden, die auch den künftigen Nachbarn des Baugebiets keine unzumutbaren Lasten aufbürdet.
- kommunales Liegenschafts- und Gebäudemanagement
Wir begrüßen es, dass wir ab Mai einen Facility Manager haben werden, der alle Gemeindegebäude betreuen wird. In der Vergangenheit gab es viele Gebäudemängel, die jahrelang verschleppt wurden. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, haben wir eine fortlaufende systematische Bestandserfassung und Auswertung aller kommunalen Gebäude beantragt. Danach werden wir unsere Erhaltungs- und Unterhaltungsaufwendungen besser planen und die Finanzmittel gezielter einsetzen können.
- Haushaltsanträge
Unsere Haushaltsanträge konnten in diesem Jahr weitgehend Ihre Zustimmung erhalten, wenn auch mit Abstrichen. Wichtig ist uns dabei vor allem, dass endlich die Beteiligung der Jugendlichen an der Kommunalpolitik angegangen wird, wie das die Gemeindeordnung verlangt.
Bei den Schlüsselpositionen werden wir uns mit der von der Verwaltung geänderten Auslegung auseinandersetzen und diese künftig mit konkreten Zielen verbinden. Wir hoffen, dass der Gemeinderat dazu bereit ist, mehr als bisher über Ziele und Maßnahmen zu diskutieren und zu entscheiden.
Ich komme aber zurück auf unseren Haushaltsantrag Nr. 1 des Jahres 2019: „Bau einer öffentlichen Toilette am Bahnhof“. Dieser wurde vor 12 Monaten angenommen und 50.000 Euro in den Haushaltsplan eingestellt mit der Maßgabe, dass die technischen Vorgaben im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) erarbeitet werden und der Standort ggf. außerhalb des Bahnhofsgebäudes sein kann. Am 15. Oktober 2019 wurde nach eingehender Diskussion im Ausschuss für Umwelt und Technik der Vergabebeschluss mehrheitlich gefasst. Vier Monate später wollen die Freien Wähler und Teile der CDU nunmehr diesen Beschluss wieder einkassieren, indem sie die Folgekosten aus dem Haushalt streichen. Damit führen sie viele Hemminger Bürgerinnen und Bürger an der Nase herum. Zuerst wollen Sie, entgegen unserem Antrag, dass die öffentliche Toilette nicht im Bahnhofsgebäude selbst, sondern außerhalb entsteht, dann wundern Sie sich, dass dies viel mehr kostet.
Jedenfalls halten wir den Streichungsantrag der Freien Wähler für falsch und eine Missachtung der zunehmenden Benutzer des ÖPNV.
Wir beantragen daher, den Antrag der Freien Wähler Nr. 1 heute nochmals zur Abstimmung zu bringen und bitten darum, diesen im Gemeinderat abzulehnen.
- 10. Die SPD-Fraktion trägt den Haushaltsplan und die Finanzplanung mit
Ich komme zum Gesamtvotum der SPD-Fraktion:
Bei aller Kritik über einzelne Punkte im Laufe der Haushaltsberatungen wird die SPD-Fraktion dem gesamten Haushaltsplan 2020 und der Finanzplanung bis 2023 zustimmen, weil viele Projekte und Maßnahmen eingestellt sind, die auch von der SPD unterstützt werden. Auch den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe wird zugestimmt.
Vielen Dank
(Wolfgang Stehmer)
