Ein Kommentar von Michael Kogler Der Gemeinderat legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entschiedet über alle Angelegenheiten der Gemeinde im Rahmen seiner Zuständigkeit. Er überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister. Die Gemeinderäte […]
Von Wolfgang Stehmer, Fraktionsvorsitzender Die SPD beanstandete in November 2019, dass die Kasse für Gemeinderäte für andere (Dritte) genutzt wird. Dies sind der Bürgermeister und die Spitzen der Verwaltung und gelegentlich deren Partner/innen. „Nach § 42 Beamtenstatusgesetz ist den Beamten jede Annahme von Geschenken oder sonstigen Vorteilen auf Ihr Amt […]
Die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD Wolfgang Stehmer, die die anderen Räte nicht hören wollten (siehe Presse), Hier zum nachlesen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, sehr verehrte Damen und Herren, meine Fraktion hat mich wieder beauftragt die Haushaltsrede zu halten, übrigens zum 32. Mal seit meiner ersten Wahl zum […]
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