„Murks“-Buch Hemmingen – Eine Dokumentation entlang von Inkompetenz und Versagen in vielen Teilen

Die CDU-Räte erzählen sehr gerne, dass die SPD Zustimmung und Wähler aufgrund ihrer kritischen Haltung verliert. Umgekehrt, dass wohl die CDU und die Freien Wähler dank ihrer meist völlig unkritischen Haltung, genannt „Vertrauen“ ihre Stimmenzahl erhöhen konnten. Das wird derzeit zur Strategie gemacht. Obwohl der Vertrauensvorschuss an die Verwaltung nach falschen Haushaltszahlen, falschen Gebührenberechnungen und nicht umgesetzten Beschlüssen längst aufgebraucht ist, wollen diese Rätinnen und Räte ihren Job nicht tun.

Was ist nun die Aufgabe von Gemeinderäten und –rätinnen? Neben der Entscheidungskompetenz in allen wichtigen Angelegenheiten „überwacht der Gemeinderat die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister“.

Kurz, sie sollen Missstände aufzeigen und auf eine Veränderung hinwirken. Und dies tun die SPD-Rätin und Räte, soweit dies die Verwaltung nicht einschränkt. Und diese gibt es mehr als den Bürgerinnen und Bürgern lieb sein kann. Auch diese sollten nicht wegschauen sondern ihre Konsequenzen ziehen.  

Teil 1 Ganz aktuell: Die Kindergartenzwischenlösung

Dass in Hemmingen Kindergartenplätze fehlen werden zeigte ein Gutachten aus dem Jahr 2015 auf. Es wurden einige Maßnahmen angedacht, darunter der Bau des Kindergartens in der Hälde und in der Laurentiusstrasse. Aber an einer echten Lösung wurde nicht konsequent gearbeitet. Bekanntlich wurde erst vor wenigen Tagen mit dem Bau begonnen. In der Zwischenzeit wurde der eigentlich stillgelegte Kindergarten Seestraße wieder voll umfänglich in Betrieb genommen. Aber auch das reicht nicht aus: eine weitere Gruppe muss geöffnet werden. Anerkennen kann man ja, dass Plätze geschaffen werden, die Folgen sind massive Qualitätsminderungen und hohe vermeidbare Mehrkosten. Die neue Kindergartengruppe soll so der Bürgermeister in den Bewegungsbereich des Kindergartens Hauptstraße untergebracht werden. Die Kosten stehen noch nicht fest, es kann aber von rund 50 000 Euro ausgegangen werden. Durch die Verzögerung des Neubaus „Hälde“ entsteht eine Baukostenteuerung in Höhe von mehreren zehntausend Euro. Der Bau des Kindergartens Laurentiusstrasse wird von der CDU und der Verwaltung auf die „lange Bank“ geschoben.

Teil 2 ff, wird fortgesetzt

Michael Kogler