Murks im Rathaus – die Bürger müssen zu viel zahlen!

Der Gemeinderat hat am 13. Dezember 2016 beschlossen, die Abwassergebühren um 10 Cent je Kubikmeter Wasserbezug und um 2 Cent je Quadratmeter befestigter Fläche zu erhöhen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat sowohl bei der Vorberatung im Verwaltungsausschuss am 29.11.2016, als auch in der Gemeinderatssitzung selbst die von der Verwaltung für diese Erhöhung zu Grunde gelegten Kalkulationsdaten angezweifelt. Die SPD scheiterte jedoch im Gemeinderat mit dem Antrag, auf die Gebührenerhöhung 2017 zu verzichtet.

Erst nach wiederholter Intervention der SPD hat Bürgermeister Schäfer jetzt eingeräumt, dass die kalkulatorischen Kosten für die Gebührenberechnung zu hoch angesetzt wurden. Nach Ansicht der SPD wurden darüber hinaus auch Gewinne aus den Vorjahren nicht ausreichend bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt. Daher hätten im Dezember die Abwassergebühren nicht erhöht werden dürfen. Wir fordern den Gemeinderat daher auf, den Erhöhungsbeschluss in der ersten Gemeinderatssitzung des neuen Jahres wieder zurück zu nehmen. Der Hinweis der Verwaltung, dass dies einen hohen Verwaltungsaufwand bedeuten würde, kann nicht gelten, da dem Rathaus bereits seit dem 15. Dezember bekannt ist, dass die Gebühren falsch berechnet wurden.

Wolfgang Stehmer
SPD-Fraktionsvorsitzender