Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Elke Kogler
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hemmingen, Sehr geehrte Herr Bürgermeister Thomas Schäfer,
Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte VertreterInnen der Presse,
Sehr geehrte Damen und Herren,
„Licht und Schatten im Hemminger Haushalt“
Wir haben die Haushaltsberatungen in konstruktiven Sitzungen abgeschlossen und legen heute unsere Einschätzung zu den Haushaltsdaten für das Jahr 2023 vor.
1.Blick auf das Weltgeschehen
Vor einem Jahr stand vor allem die Corona- Pandemie im Focus unserer Aufmerksamkeit. Besorgt blickten wir auf die steigenden Infektionszahlen im zweiten Corona Winter. Die Umstände machten es nötig die Gemeinderatssitzung bis zum Frühjahr online stattfinden zu lassen.
Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine am 24.Februar wurden andere Themen wichtiger. Natürlich sind die UkrainerInnen und Ukrainer von den grausamen Auswirkungen am meisten betroffen und sie brauchen unsere Unterstützung und Solidarität. Das Handeln der Verwaltung und der Bürgerinnen und Bürger war und ist von einem hohen Engagement geprägt und verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung.
Die Auswirkungen des Krieges sind weltweit zu erkennen. Völlig neue Situationen ergaben sich und das mit erheblichen Folgen, auch für unser Leben. Mit Erschrecken müssen wir erkennen, wie abhängig wir in vielen Bereichen von dieser Krise sind. Beispielhaft nenne ich die Energie -und Lebensmittelversorgung und die Bauwirtschaft-was wir u.a. auch bei den Baumaßnahmen zur Gemeinschaftsschule Schwieberdingen-Hemmingen zu spüren bekamen.
- Der Haushaltsplan
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise waren zunächst geringer als gedacht. Im Laufe des Jahres haben sich die Kosten positiver als im Haushaltsplan angenommen entwickelt, auch wirken sich die gestiegen Energiekosten noch nicht so prägend aus. Deshalb konnten wir denn Ergebnishaushalt 2022 entgegen der Planungen für das Jahr 2022 mit einem Plus abschließen.
Wir- die SPD-Fraktion haben, wie in den vergangenen Jahren unsere Aufgaben, wie in der Gemeindeordnung beschrieben, zum Gestalten wahrgenommen und Anträge gestellt. Die Themen der Anträge nehmen Bezug auf eigene Beobachtungen und Anliegen von Seiten der Bürgerinnen und Bürger. Schwerpunktthemen der Anträge waren: Schutz vor Klimafolgen, Sicherheit auf dem Schulweg, Verwaltungsabläufe optimieren und Beschlussvorlagen auf Klimaauswirkung und Nachhaltigkeit zu prüfen.
In meiner Rede nehme ich Bezug auf eine Auswahl, der im Haushaltsplan beschriebenen Maßnahmen.
3.Verkehr- Verkehrssicherheit
Bei dem Thema Verkehr legen wir heute unser Augenmerk auf die Themen; Verkehrssicherheit, Lärmaktionsplan, Kreisverkehr in der Münchinger-Schwieberdinger Straße, Radwegenetz.
Das Radwegenetz ist über eine Analyse nicht hinausgekommen. Hier gilt es nochmals anzusetzen.
Die Förderung für den geplante Kreisverkehr in der Münchinger- und Schwieberdinger Straße wurde von dem Regierungspräsidium abgelehnt. Grund der Ablehnung war das geringe Verkehrsaufkommen bei der Verkehrszählung. Da die Zählung während der Coronazeit durchgeführt wurde wird eine neue Zählung angestrebt, um eine mögliche Förderung zu bekommen.
Positiv zu vermerken ist, dass der Lärmaktionsplan mit dem Bescheid von letzter Woche im Bereich der Eisgasse / Hochdorferstraße nun auch die 30km/h an zugeordnet, ein Großteil der Maßnahmen umgesetzt werden konnten.
Mit dem Antrag zu einem sicheren Schulweg und der Kennzeichnung der Schulwege mit Verkehrsschildern versuchten wir wiederum auf die Gefahrenstelle an der Fußgängerampel am Übergang Hauptstraße/ Seestraße aufmerksam zu machen. Ziel muss es sein den Gefahrenpunkt, wie jetzt auch von Ratsmitgliedern der anderen Fraktionen beobachtet, zu entschärfen. Der von uns 2021 eingebrachte Antrag eine stationäre Überwachung aufzustellen musste aus formalen Gründen abgelehnt werden. Unser Antrag den Schulweg durch Verkehrsschilder bewusster zumachen wurden von den Fachbehörden abgelehnt. Das Fazit der ausführlichen Diskussion war, dass sich der BM bei den zuständigen Stellen um eine mögliche Änderung in der Ampelschaltung ersucht. Wir werden dies durch einen Antrag zur Verkehrsschau unterstützen.
4.Bildung und Betreuung
Wir sind zu Recht stolz auf unseren Standard und die Qualität in den Kinderbetreuungseinrichtungen.
Mit der Eröffnung des Naturkita Buschpfad im Herbst 2022 und der Kita Laurentiusstraße im Frühjahr 2023 kann die Gemeinde ausreichende Kinderbetreuungsplätze anbieten. Nun gilt es die gute Qualität zu sichern. Zu überlegen ist, wie die pädagogischen Fachkräfte unterstützt und von nicht originären Aufgaben entlastet werden können. Die angedachte Kürzung der Betreuungszeiten muss genau geprüft werden. Denn die Eltern sind Arbeitsnehmer und werden in ihren Betrieben gebraucht. Uns ist bewusst, dass es ein Spagat ist das Personal für die Einrichtungen zu bekommen und auch zu halten. Von den Verantwortlichen muss das Thema Mitarbeiterbindung als eine der wichtigsten Aufgaben erkannt und umgesetzt werden. Loben möchte wir die Angebote der Ausbildung, denn durch eine gute Ausbildung wird die Grundlage für eine gute Arbeitgeberbindung gelegt.
Hortangebot ausbauen
Gut aufgestellt ist die Gemeinde bei den zukünftigen benötigten Hortplätzen. Sehr frühzeitig wurden die Pläne zur Horterweiterung eingebracht. Diese sind nun fertig, jetzt ist die Landesregierung am Zug die Fördermittel frei zu geben.
Jugendhaus „Astergarten“
Nachdem im letzten Jahr bei den Haushaltsberatungen die Notwendigkeit des Jugendhauses hinterfragt wurde, nehmen wir das Thema nochmals auf. In Gesprächen mit dem Rat, der Verwaltung und den Sozialarbeitern des Jugendhauses wurden die pädagogische Arbeit, deren Umfang und Wirkung auf die Kinder und Jugendliche aufgezeigt. Auch wurde deutlich, dass gerade der räumliche Abstand zu den Schulräumen positiv bewertet wird. Wir unterstützen die pädagogische Arbeit und freuen uns über die kompetenten und engagierten Sozialarbeiter. Ein Gewinn dabei ist, dass ein Sozialpädagoge auch als Schulsozialarbeiter tätig ist und so eine gute Vernetzung zu den Schülern der Hemminger Schule stattfindet.
Glemstalschule Schwieberdingen- Hemmingen
Die finanziell anspruchsvollste Investitionsmaßnahme der nächsten 3 Jahren ist zusammen mit der Gemeinde Schwieberdingen die Baumaßnahme in der Glemstalschule. Der Neubau und die Renovierung des bestehenden Schulgebäude sind dringend notwendig geworden. Gründe dafür sind die Konzeptionsumstellung zur Gemeinschaftsschule und das in die Jahre gekommene bestehende Schulgebäude. In mehreren Planungssitzungen wurden im Gemeindeverwaltungsverband Schwieberdingen- Hemmingen für die Umsetzung die Weichen gestellt. Nach dem abrupten Zwischenstopp, der den Zwergfledermäusen geschuldet war, kam es zu einer Bauverzögerung und damit verbunden zu einer Kostensteigerung.
Die Bauarbeiten sind inzwischen gut vorangeschritten, bereits im Dezember 2021 konnte das Richtfest für den Neubau gefeiert werden. Durch die guten Verhandlungen der beiden Bürgermeister BM Schäfer und BM Lauxmann konnten die Förderzusagen angepasst werden. Wir freuen uns über den Baufortschritt, wenngleich wir ein bisschen wehmütig sind, dass unser Bestreben einen gymnasialen Zug einzurichten keine Mehrheit fand.
Grundschule Hemmingen
Die andauernde heiße Jahreszeit im vergangenen Jahr hat gezeigt, dass es wichtig ist, um der Hitze etwas zu begegnen, genügend zu trinken. So manche Wasserflasche war schon vor dem Schulende geleert. Deshalb haben wir den Antrag gestellt in jedem Schulgebäude einen leitungsgebundenen Wasserspender aufzustellen. Die Verwaltung hat den Antrag modifiziert und einen Wasserspender vorgeschlagen.
Mit der Zustimmung für einen leitungsgebundenen Wasserspender, bieten wir allen am Schulleben Beteiligte einem Zugang zu frischem Trinkwasser. Wir danken für den einstimmigen Beschluss.
- Wohnen und Zusammenleben
Wohnen ist ein Grundrecht und als solches in der Erklärung der Menschenrechte Art. 25 verankert. Auch wir in Hemmingen erleben die Wohnungsknappheit vor allem bei bezahlbarem Wohnraum. Mit der Erstellung des Wohnhaus Hauptstraße 37 durch die Hector-Stiftung konnten im vergangenen Jahr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Bei dem nächsten Wohnbauprojekt zum bezahlbaren Wohnungsbau entstehen in der Goethestr 8. (Grundstück ehemaliger Bauhof) nach den ersten Bauplänen 14 Wohnungen. Wir freuen uns dies mit der Bürgergenossenschaft Wohnen des Landkreises als Mitglied der Genossenschaft um zusetzten. Aber auch hier muss sich das Land bewegen und Fördermittel zum Bau freigeben.
Diese beiden Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, deshalb erneuern wir unsere Aussage zum geplanten Wohngebiet „Schöckiner Weg“
aus der Haushaltsrede 2021:
Zitat: „In Hemmingen fehlen vor allem Wohnungen für junge Familien, nicht nur Einfamilienhäuser, sondern mehr noch Mietwohnungen. Daher bekräftigen wir heute nochmals, dass im Neubaugebiet mindestens 25% der bebaubaren Grundstücksflächen für den sozialen Mietwohnungsbau reserviert werden.“.
Friedhoferweiterung
Die Gestaltung des Friedhofs im alten Teil wurde erfolgreich abgeschlossen, durch die unterschiedlichen Urnengrabangebote können viel Bedarfe gedeckt werden. Die geplante Erweiterung der Grabfelder A-B-C sollten im Anschluss umgesetzt werden. Zur Erinnerung die Angebotspreise zur Umsetzung waren weit über dem geplanten finanziellen Rahmen, was zu einer Verschiebung der Baumaßnahme in das Jahr 2023 zur Folge hatte. Nachdem auf Nachfragen des Platzbedarfs keine dringende Notwendigkeit beschieden wurde, stellten wir bei den Haushaltsberatungen den Antrag diese kostenintensive Investition der Friedhofserweiterung auf 2024 zu schieben. Der Antrag wurde leider mehrheitlich abgelehnt.
Das Parkpflegewerk- der Schlosspark
Der Schlosspark ist in die Jahre gekommen. Unter dem Haushaltstitel „Parkpflegewerk“ sind Kosten eingestellt, um den Schlosspark mit seinen Anlagen durch Baumpflanzungen u.a. Maßnahmen zu erhalten. Wenn man durch den Park geht ist es unschwer zu erkennen, dass die Bäume in die Jahre gekommen oder auch entfernt werden mussten. Ersatzpflanzungen sind dringend nötig. Wir hoffen darauf, dass nach der Vorstellung der Bestandsanalyse zügig ein Maßnahmenkatalog zur Umsetzung erstellt wird.
Da der geplante Wasserspielplatz in die Umsetzung der Maßnahmen eingebunden werden muss, wird der Spielplatz wiederum in das Jahr 2024 geschoben. Wir hoffen, dass es nicht zur unendlichen Geschichte wird.
Klima- Hitzeschutzmaßnahmen- Nachhaltigkeit
Der etwas verklausulierte Titel Einstellung von Mitteln vor absehbaren Klimafolgen z. B. Schaffung von klimatisierten Räumlichkeiten im Hochsommer, beschreibt in unserem
Antrag Maßnahmen, die helfen sollen die Hitzeperioden im Sommer erträglicher zu machen. Dabei haben wir sowohl an die Bürgerinnen und Bürger als auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde gedacht. Die Idee für die Bürgerinnen und Bürger war bei längeren Hitzetagen klimatisierte Räume der Gemeinde zu öffnen, um ihnen eine Anlaufstelle für einen Hitzeausgleich zu bieten. Dabei wurde an die Bibliothek der Bürgertreff gedacht. Dieser Teil des Antrags konnte keine Umsetzung bekommen. Ein weiterer Teil des Antrags wird heute in den nachfolgenden Tagesordnungspunkten aufgerufen.
Wir begrüßen den Beitritt zur LEA Ludwigsburger Energieagentur und zum Interkommunalen Klimaschutzkonzept des Kreis Ludwigsburg und warten auf weiterer Handlungsschritte.
Unterhaltung von Gebäuden
Gebäude und Einrichtungen zielgerichtet zu unterhalten, deren Energieverbrauch und Unterhaltungsstand im Blick zu haben, ist die Intention zu unserem Antrag. Mit dem Erstellen eines Gebäude- und Anlagenmanagement, kann die Grundlage geschaffen werden Daten festzustellen und Optimierungsmöglichkeiten zu erkennen und zu steuern.
Bewertungskriterien
Der Antrag: Beschlussvorhaben durch einen Kriterienkatalog auf Nachhaltigkeit und Klimaauswirkung zu prüfen, hatte das Ziel durch Bewertungskriterien eine Einschätzung auf mögliche ökologische, ökonomische und soziale Auswirkungen zu bekommen. Er wurde mehrheitlich abgelehnt.
Was lange währt…Das Bürgerbüro kommt. Die Gelder zur Umsetzung sind für 2023 im Investitionshaushalt eingestellt. Zur Erinnerung der erste Antrag wurde 2013 gestellt. Nun müssen wir hoffen, dass die baulichen Änderungen auch umgesetzt werden können.
6.Möglicher Deponiestandort
Was für ein Herbst! Mit der Ansage der Abfallverwertungsgesellschaft vom Landkreis kurz AVL, dass Hemmingen ein möglicher Standort für eine Erd- und Bauschuttdeponie mit einer Bauschutt-Upcyclinganlage werden könnte hat viele Hemminger aufgeschreckt. Mit Transparenten und kritischem Nachfragen wurden in der Informationsveranstaltung: das deutlich erhöhte Verkehrsaufkommen, die Einschränkungen in der Frischluftschneise, der Wegfall von sehr gutem Ackerboden kritisiert. Eine große Aufgebrachtheit erzeugte u.a. die Intransparenz bei den Kriterien für den Standortauswahl. Die vermeintliche Ruhe nach der Ansage des Landratsamts im Dezember suggerierte, dass die Planung einer Deponie in weite Ferne gerückt ist. Das aus unserer Sicht überholt. Wir werden die Bemühungen der Sandortsuche im Landkreis und in den Regionsgremien aufmerksam verfolgen.
Wir danken allen Bürgerinnen und Bürger, die sich zu den Deponieplänen in unterschiedlichen Formen geäußert, eingebracht haben und noch weitereinbringen.
Der Gemeinderat hat in unterschiedlichen Sitzungen darüber beraten und im Dezember eine Resolution verabschiedet. Im Haushalt sind für mögliche entstehende Kosten zum Gelder eingesetzt.
7.Die SPD- Fraktion trägt den Haushaltsplan und die Finanzplanung mit
Wir gehen mit Optimismus in das neue Haushaltsjahr 2023 und beteiligen uns aktiv bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen, auch wenn wir bei manchen Projekten einen langen Atem haben müssen.
Wir blicken aufmerksam auf die räumliche und den damit verbundenen Fragen zur Weiterentwicklung der Gemeinde.
Wir stehen zu dem Ziel: Bis 2040 eine klimaneutrale Kommune zu werden. Allerdings sollten wir uns im Gremium verständigen, ob wir warten bis das Licht den Schatten erhellt oder ob wir bewusst ins Licht treten, um das Ziel zu erreichen.
Unser besonderer Dank gilt Allen, die sich für das Wohl unserer Gemeinde einsetzen und eingesetzt haben.
Wie aus meinen Ausführungen zu erkennen, überwiegt in der Summe das Licht, deshalb stimmt die SPD-Fraktion dem Haushaltsplan 2023, der Finanzplanung bis 2026 und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser zu.
Elke Kogler, SPD-Fraktionsvorsitzende
Das
Eckpunkte des Hemminger Haushalts 2023:
Ergebnishaushalt:
Erträge 24.798.999 €
davon Gewerbesteuer ca.6 Mio
davon Einkommenssteuer ca 5,6 Mio
Ausgaben 23.697.413 €
Es wird ein Überschu? erwartet
Finanzhaushalt Finanzmittelbedarf -5.119.834 €
Investitionen 9,7 Mio € davon 7,7 Mio € Gemeinschaftsschule
verbleibende liquide Finanzmittel 8 Mio und bebaubare Grundstücke 3.2 Mio
