In den Haushaltberatungen werden die Eckpunkte der Ein- und Ausgaben für das laufende Haushaltsjahr im Ergebnis- und Finanzhaushalt und im Investitionsplan bis 2026 dargestellt. Wir sind uns bewusst, dass die Rücklagen durch die getätigten Bauvorhaben und zukünftige Bauvorhaben und durch die gestiegenen Energiekosten und anderen Faktoren sich verkleinern. Doch der bleibende Spielraum muss durch geschicktes Agieren und Handeln genutzt werden.
Die SPD-Fraktion hat deshalb, wie jedes Jahr Anträge gestellt,
sie nimmt dabei Bezug auf eigene Beobachtungen und Anliegen von Seiten der Bürgerinnen und Bürger. Schwerpunktthemen sind Schutz vor Klimafolgen im Sommer, Sicherheit auf Schulwegen, Verwaltungsabläufe optimieren und Beschlussvorhaben durch einen Kriterienkatalog auf Nachhaltigkeit und deren klimatischen Auswirkungen zu prüfen.
Ganz aktuell: Wir haben angeregt, die geplanten Gestaltungsmaßnahmen im Friedhof zu verschieben. Derzeit besteht kein Bedarf an diesen kostenintensiven Maßnahmen. Der aktuelle Bedarf sowohl in der Menge, aber auch in der Gestaltung sollte nochmals bewertet werden.
Einstellung von Mittel für den Schutz vor absehbaren Klimafolgen
z.B. Schaffung von klimatisierten Räumlichkeiten im Hochsommer
Die vergangenen Sommer haben bisher ungeahnte Hitzerekorde erbracht, die weitreichende Folgen für viele ältere Menschen oder krankheitshalber belastete Menschen mit sich brachten. Bestehende Räume (kommunale oder anderen Einrichtungen) sollten angeboten bzw. eingerichtet werden, in denen die Innenraumtemperatur deutlich unter die Außentemperatur abgesenkt werden können. Bauliche Veränderungen, wie die Installierung von Klimageräten und Sonnenschutz bzw. Beschattungsmaßnahmen, sind zur Erreichung einer klimatischen Behaglichkeit und Schutz vor Hitzerisiken erforderlich.
Leitungsgebundener Trinkwasserspender – für die Hemminger Schule
Mit Blick auf die Klimaveränderung, insbesondere im Frühjahr und im Sommer ist es für die Schülerinnen und Schüler in der Hemminger Schule von hohem gesundheitlichem Wert, wenn Trinkwasserspender zur Verfügung stehen. Dies kann durch das Anschaffung bzw. das Leasing umgesetzt werden.
Ein stabiler Wasserhaushalt verhilft unseren Kindern zu einer höheren Konzentrations- und Leistungsfähigkeit. Ein Wasserspender fördert also die Gesundheit unserer Kinder, steigert die Denkleistung.
Vorteile eines leitungsgebundenen Wasserspenders für Schulen:
- Jederzeit frisches Wasser auf Knopfdruck
- Reines Wasser durch innovative Filtersysteme
- Regelmäßiges Wasser trinken steigert die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit
- Ökologisch sinnvoll dank geringerer CO2-Belastung
- Niedrige Gesamtkosten im Vergleich zu Mineralwasserflaschen
- Gute Alternative zu ungesunden und süßen Getränken
Je Gebäude ist ein frei zugänglicher Ort zu wählen.
Sicherheit auf den Schulwegen
Die Schulwege in der Gemeinde müssen deutlich gekennzeichnet werden. Dazu gehört auch ein Konzept zur Beschilderung in die Glemstalschule nach Schwieberdingen. Bekannte Gefahrenstellen können hierbei aus dem Schulwegeplan abgeleitet werden. Diese Mittel sollen auch für eine fachgerechte Planung- und Ausführung der Beschilderung dienen.
Die Hemminger Schulwege sind für Verkehrsteilnehmer nicht gekennzeichnet. Durch eine Beschilderung i.S. der STVO, z.B. Nr. STVO 2303 („Schulweg), STVO 2304 („Schulweg kreuzt“) und STVO 136 („Achtung Kinder“) oder andere Hinweise außerhalb der STVO (figürliche Darstellung von Schulkindern auf Holzschildern) kann die Sicherheit für Schülerinnen und Schüler erhöht werden.
Die Querungen von Straßen, z.B. Hauptstraße / Schöckinger Str./Heimerdinger Str. und der Radweg in die Gemeinschaftsschule sind Schwerpunkte von Sicherheit schaffenden Gestaltungen.
Erarbeitung eines Konzepts für ein zentrales Gebäude- und Anlagenmanagement
Ziel eines zentrales Gebäudemanagements ist u.a. die Erstellung eines Gebäudeportfolios, um die Gebäude der Gemeinde zielgerichtet zu entwickeln und wirtschaftlich zu unterhalten. Dieses Portfolio ist ein separates Werkzeug zum Haushalt und dient den Entscheidern, mit Hilfe von zu definierenden Instrumenten und Standardisierungen, Vergleichs- und Verbesserungsmöglichkeiten darzustellen. Dadurch ist dann eine Grundlage geschaffen, eine reaktive Gebäudeinstandhaltung in eine proaktive und nachhaltige Bewirtschaftung für die gemeindeeigenen Objekte zu verwandeln.
Zu den Instrumenten für die Umsetzung gehören regelmäßige Objektbegehungen, einheitliche Datenhaltung, Instanthaltungs- und Folgekostenplanungen und der Ressourcen- und Energieverbrauch. Da die Einrichtung eines zentralen Gebäudemanagement über das Haushaltsjahr 2023 hinaus geht, erbitten wir bis Mitte 2023 um eine Struktur- und Zeitplanung zur Umsetzung.
Erstellung von Kriterien zur Bewertung klimatischer und nachhaltigkeitsrelevanter (ökologische, ökonomische und soziale) Auswirkung bei zukünftigen Beschlussvorlagen
Durch die jeweilige Bewertung zukünftiger Beschlussvorlagen ist ein Instrument gegeben, dass zur Beratung eine Ersteinschätzung zu ökologischer, ökonomischer und sozialer Auswirkung ermöglicht. Diverse Gemeinde- und Stadtverwaltungen nutzen solche Bewertungsmöglichkeiten bereits für ihre Beschlussvorlagen und können als gute Beispiele zur Erarbeitung eines Konzepts herangezogen werden. Wir erbitten bis Mitte 2023 um eine Struktur- und Zeitplanung zur Umsetzung für Hemmingen.
Für die SPD- Fraktion
Elke Kogler
Fraktionsvorsitzende
