Ludwigsburg, 23.01.24. Am Jahresanfang gibt es für fast jede politische oder verwaltungstechnische Organisation einen (Neu-)Jahresempfang. So auch bei der Kreis-SPD mit dem Kreisvorsitzenden Macit Karaahmetoglu. Saskia Eskens, SPD-Bundesvorsitzende und früher mal in Möglingen beheimatet ließ es sich nicht nehmen den Sozies im Kreis LB den Rücken zu stärken.
(Auszüge in Form von Redezusammenfassungen)
Schwerpunkt Finanzen
Wie üblich startete sie mit einem Blick vor das Jahr 2023: Fehlende klimaorientierte Ausrichtung der Politik Coronakrise, beginnende inflationäre Tendenzen und der Ukrainekrieg und dessen Folgen. Vieles wurde von der Ampelkoalition gemeistert. Die finanziellen Folgen wirken aber noch heute und in den kommenden Jahren. Die hieraus resultierenden Finanzierungsnotwendigkeiten wurden, übrigens auch für die CDU-regierten Lander durch die CDU-Klage verschärft. Eingeplante Investitionsmittel für den Klimabereich, die 2023 nicht ausgegeben werden konnten, dürfen nun nicht mehr -wie ansonsten üblich- ins Jahr 2024 übertragen werden. Nun fehlt das Geld um dringend notwendige Investitionen anzuschieben und Deutschland zukunftsfähig zu machen. Die Lösung wäre eine Neugestaltung der Schuldenbremse und höhere Steuereinnahmen. Die SPD ist für mehr Solidarität bei den Steuerabgaben: Großverdiener und Besitzer von großen Vermögen sind stärker zu besteuern. Dies sind Aufgaben für dieses neue Jahr.
Schwerpunkt AFD
Die Formulierungen der AFD haben bereits das politische Klima vergiftet, so Frau Eskens, und sind in den Sprachschatz auch der CDU übergegangen: „Die Migranten nehmen die Arzttermine weg“, „Migrationskrise“, „Überfremdung“, usw. Tatsächlich „bespielen“ die AFD und ihre Gesinnungsgenossen nur negative Gefühle und schaffen damit Angst. Und diese ist bekanntlich kein guter Ratgeber. Potentielle Wähler/-innen wird von der AFD in den politischen Feldern nur Scheinlösungen angeboten:
„Demigration“ (Vertreibung missliebiger) ist gegen die Verfassung/das Völkerrecht und völlig unrealistisch, „Dexit“ (=Austritt aus der EU) würde die deutsche Wirtschaft ruinieren, „Negierung der Klimakrise“ es wird keine Vorsorge/Unterstützung realisiert und wird die Bürger/-innen in Mitteldeutschland im Besonderen betreffen. „Anwalt der Armen und der Mittelschicht“ ist im AFD-Programm nicht vorgesehen – sie ist marktradikal, d.h. der Markt, damit der Stärkere, regelt alles in seinem Sinne.
Schwerpunkt SPD
Die Genossinnen und Genossen haben nie die Schwächeren benachteiligt, sondern sie haben dafür gesorgt, dass für alle Menschen solidarische Lösungen gefunden wurden. Die SPD bietet den Menschen durch Konzeptgestaltung und Ideen mitzuwirken und mitzugestalten. Sie wird auch in der Zukunft für eine solidarische, gerechte Gesellschaft sorgen. Die Politik muss eine „Welt“ schaffen, in der auch zukünftig gut gelebt werden kann. Dies wird mit der Sozialdemokratie der Fall sein
Anmerkung:
Die Vorrednerin Andrea Schwarz, Bürgermeisterin in Ludwigsburg, skizzierte ein spannendes Szenario: Wenn alle Beschäftigte mit Migrationshintergrund streiken würden, funktioniert dann das Gesundheitswesen, die Industrieproduktion, das Transport und Entsorgungswesen und und noch? Nein! Bei uns würden die „Räder“ stillstehen. Wir brauchen diese Menschen und ob es gefällt oder nicht: Noch mehr von ihnen.
