Auszüge aus der Haushaltrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Elke Kogler, Teil 1
Der Gemeindehaushalt
…Weitere Eckpunkte im Ergebnishaushalt sind die geschätzten Einnahmen von 21 Mio. Euro und die geschätzten Ausgaben von 22 Mio. Euro. Dazu kommt noch im Finanzplan ein geschätztes Investitionsvolumen von 8,3 Mio. Euro. Im Ergebnishaushalt sind rd. 1,6 Mio. Euro Abschreibungen eingeplant, so dass sich das ausgewiesene Defizit nicht in der Liquidität auswirken wird. Erstmals seit mehr als 20 Jahren wird wieder ein Darlehen für den Normalhaushalt ausgewiesen. Wir gehen davon aus, dass die geplante Kreditaufnahme günstiger ist, als eine Entnahme aus der Rücklage.
Die Einnahmen
…..In Hemmingen wurde die Gewerbesteuer letztmals im Jahr 2017 erhöht, die Grundsteuer B letztmals im Jahr 2018. Die Kindergartengebühren aber regelmäßig.
….Im Jahr 2021 waren die Gewerbesteuereinnahmen durch Corona und der unsicheren Wirtschaftslage rückläufig. Es wurden entgegen der Planung nur 3,6 Mio. Euro eingenommen für 2022 sind pessimistisch 4 Mio. Euro geplant. Eine deutliche Steigerung zeigt der Anteil an der Einkommensteuer, sie steht mit 5,4 Mio. Euro zu Buche. Mehr Wohnraum bedeutet mehr Einwohner und damit auch mehr Einkommenssteuer.
Die Ausgaben
Mit einem Haushaltvolumen von 22 Mio. Euro bei den Ausgaben des Ergebnishaushalts können alle laufenden Vorhaben umgesetzt werden. Ob das geplante Defizit von 1. Mio. Euro kommt, wird sich zeigen. Im vergangenen Jahr wurden durch nicht besetzte Stellen und nicht ausgegebene Mittel rd. eine Mio. Euro nicht benötigt.
Schwerpunkt der Investitionen sind die Ausgaben für Bildung und Betreuung, dies befürworten wir ausdrücklich. …. Die SPD wendet sich dagegen, dass Ausfälle bei der Gewerbesteuer durch Erhöhungen von Kindergartengebühren und Abgaben oder durch nicht sinnhafte Kürzungen von Angeboten ausgeglichen werden….
Bauliche Entwicklung braucht Planung
….Der noch gültige Flächennutzungsplan wurde am 11.05.2005 verabschiedet und hatte einen Planungshorizont bis 2020. Wir haben den Antrag gestellt, mit der Überarbeitung des Flächennutzungsplans zeitnah zu beginnen, weil eine Fortschreibung rd. 3 – 5 Jahre Vorbereitungszeit benötigt. Mit der Antwort, dass unsere Baugebiete noch nicht ausgereizt seien, können wir uns nicht zufriedengeben……
„Innen vor Außenentwicklung“ ist uns ein wichtiges Ziel bei der Schaffung von Wohnraum, so können Ressourcen eingespart werden. Durch das Schließen von Baulücken entsteht Wohnraum innerhalb des Ortes. Es würde helfen, wenn die Bebauungspläne zeitnah aktualisiert werden…
Mit Hilfe des Förderprogramms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ wurde ein innerörtlicher Entwicklungsprozess für das Bahnhofsareal mit einer angemessenen Bürgerbeteiligung in Gang gesetzt. ….. Weitere Beratungen in diesem Jahr stehen an. Auch hier setzen wir darauf, die Bürgerbeteiligung weiterzuführen.
Mobilität und Verkehr
Zu Fuß, mit dem Rad mit Bus oder Bahn, mit dem Auto ist ein weitgefächertes Thema mit unterschiedlichen Beteiligten. Alle wollen von A nach B kommen und zurück…..Es ist nicht unser Ziel, den individualen Verkehr abzuschaffen. Wir werden nach wie vor mit dem Auto unterwegs sein. Wir wollen jedoch die Möglichkeiten schaffen, im Ort geschützt auch ohne Auto unterwegs sein zu können. Ein wichtiger Punkt dabei ist uns der Schutz des Fußgängers, der Schulkinder auf den Schulweg, die Verkehrssicherheit z. B bei der Ampel in der Hauptstraße, die Barrierefreiheit mit einer angemessene Verkehrsüberwachung.
Bildung und Betreuung
….Seit nunmehr sieben Jahren steigen die Gebühren für die fachgerechte Betreuung unserer Kinder viel stärker als die Löhne….Wir sind uns darüber im Klaren, dass über die Erhöhung der Gebühren – gegen unsere Überzeugung und unsere Stimmen – bereits entschieden wurde. Trotz allem halten wir diese Entscheidung für falsch und werden auch die nächsten Erhöhungen nicht mittragen.
In Kürze veröffentlichen wir den Teil 2. Den vollständigen Text finden Sie unter www.spd-hemmingen.net
