Der Gemeinderat zwischen Bürgerbeteiligung und Verwaltung

Von Wolfgang Stehmer, SPD-Fraktionsvorsitzender

Im Vorfeld dieses Artikels über die Grundsätze der SPD-Gemeinderatspolitik in Hemmingen fiel mir ein interessanter Artikel der Stuttgarter Zeitung zur Meinungsfreiheit auf. Darin wird Mark Twain zitiert mit dem Satz: „Wir schätzen Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen – vorausgesetzt, sie meinen dasselbe wie wir.“ Jeder kritische Gemeinderat kennt das, weil er ständig mit einem offenen Wort das Risiko eingeht, kritisiert oder auch beschimpft zu werden. Doch wir halten das aus, weil das Kernstück einer Demokratie der offene Austausch der Meinungen ist.

Als Hauptorgan der Kommune ist der Gemeinderat zuallererst die politische Vertretung der Bürger in Form der repräsentativen Demokratie, er hat die Grundsatzkompetenz und fällt die wichtigen Entscheidungen und hat – was oft vergessen wird – die Gemeindeverwaltung zu kontrollieren.

Das Prinzip der repräsentativen Demokratie ist in Art. 28 des Grundgesetzes garantiert. Bürgerbegehren oder Bürgerentscheide sind jedoch möglich und bei bestimmten Grundsatzfragen sinnvoll. Hierfür ist notwendig, dass die Hemmingerinnen und Hemminger stets gut informiert sind. Die SPD fordert daher mehr Bürgerversammlungen über kritische Themen wie z.B. große Bebauungspläne und geplante Verkehrsmaßnahmen. Wir begrüßen daher die Bürgerinformation über die Planungen rund um den Bahnhof. Gleichzeitig bedauern wir es, dass der generelle Gemeindeentwicklungsprozess vor fünf Jahren abrupt abgebrochen und die Ergebnisse der letztjährigen Verkehrsuntersuchungen der Öffentlichkeit noch nicht vorgestellt wurden. In Zeiten von Corona können Bürgerbeteiligungen auch digital durchgeführt werden.
Die SPD-Fraktion verlangt jedoch auch, dass der Bürgerservice im Rathaus verbessert und die digitalen Antragsmöglichkeiten ausgebaut werden.

Die Grundsatzkompetenz und die daraus resultierende Entscheidungsgewalt können dem Gemeinderat auch durch gute Bürgerbeteiligungen nicht abgenommen werden. Für das einzelne Ratsmitglied ist es aber wichtig, dass es umfassend über die Tragweite seiner Entscheidungen informiert ist und Zeit für seine eigenen Abwägungen hat. In den letzten Monaten fielen viele Vorberatungen in den Ausschüssen weg und persönliche Fraktionstreffen waren nur digital möglich. Dies muss sich wieder ändern, auch wenn eine weitere Corona-Welle auf uns zukommt. Gerade in solchen Zeiten ist es notwendig, dass die Sitzungsniederschriften zeitnah in das Hemminger Ratssystem eingestellt werden. Das war nicht immer der Fall.

Nach der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat den Vollzug seiner Beschlüsse zu überwachen. Wenn Missstände in der Verwaltung der Gemeinde vorliegen, hat er dafür zu sorgen, dass sie beseitigt werden. Dabei reicht es nicht, dass er alle drei bis fünf Jahre den Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt zur Kenntnis nimmt. Wichtig ist viel mehr, dass offensichtliche Missstände, die von den Hemmingerinnen und Hemminger an die Gemeinderäte getragen werden, im Gemeinderat zur Sprache kommen und kritische Anfragen gestellt werden. Die SPD-Fraktion wird sich davon auch durch hämische Kommentare aus dem Gemeinderat nicht abhalten lassen.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde im Jahr 2019 ein formelles „Antragsbuch“ eingeführt, in dem die Gemeinderatsanträge außerhalb der Haushaltsberatungen aufgelistet sind. Darin sind seit Oktober 2019 acht Anträge der SPD, ein Antrag der CDU/FWV, ein Antrag der FDP und ein interfraktioneller Antrag verzeichnet. Der interfraktionelle Antrag befasst sich mit der Erstellung eines Fahrradwegeplans für Hemmingen. Ein Büro wurde beauftragt, Vorschläge zu machen, eine Diskussion im Gemeinderat ist aber schon überfällig. Da der Bürgermeister den Vorsitz im Gemeinderat und seiner Ausschüsse führt, kommt es immer wieder zu Interessenskollisionen mit einzelnen Fraktionen über die Sitzungsleitung und die Sitzungsthemen. In anderen Kommunen gibt es einen Ältestenrat aus der Mitte des Gemeinderats, der dabei vermitteln kann. Ein entsprechender SPD-Antrag wurde im Gemeinderat Hemmingen leider abgelehnt. Wir sind uns sicher, dass die schädlichen Diskussionen im Hemminger Gemeinderat über den gegenseitigen Umgang untereinander mit einem Ältestenrat hätten vermieden werden können. So werden persönliche Angriffe voraussichtlich weiterhin auf der Tagesordnung bleiben.

Bei der Diskussion über Stärken und Schwächen des Hemminger Gemeinderats ist zu bedenken, dass jedes Mitglied ehrenamtlich und meist ohne spezielle Fachkenntnisse ständig weitreichende Entscheidungen treffen muss. Gemeinderat und Verwaltung müssen bessere Bedingungen schaffen, damit die vielfältigen Entscheidungen des einzelnen Gemeinderats erleichtert werden.

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