Ein Beitrag von Wolfgang Stehmer
Die Mehrheit des Gemeinderats hat noch Ende Dezember – gegen die Stimmen der SPD – den Preis für einen Kubikmeter Wasser von 1,84 Euro auf 2,26 Euro erhöht. Das entspricht einer Preissteigerung um 23 %. In den nächsten Jahren ist mit weiteren Gebührenerhöhungen zu rechnen. Viele werden sich fragen, wie unser Wasserwerk so in die Minuszahlen fahren konnte, dass diese ungewöhnliche Erhöhung notwendig war. Reine Kostensteigerungen können es nicht sein, da die Aufwendungen im Jahr 2021 niedriger sein werden als 2020. Verluste aus früheren Jahren liegen ebenfalls nicht vor, im Gegenteil, wir haben sogar noch Gewinne aus Vorjahren in beträchtlicher Höhe, die – anders als noch in den letzten Jahren – nicht mehr dem Gebührenzahler zurückgegeben werden sollen. Die Verwaltung beabsichtigt jetzt zusätzlich und ganz freiwillig, von ihrem eigenen Wasserwerk eine Konzessionsabgabe zu verlangen, damit die gemeindeeigenen Leitungen im Gemeindegebiet benutzt werden dürfen. Dass dies dann auch steuerlich anerkannt wird, muss das als Eigenbetrieb geführte Wasserwerk einen Mindestgewinn abwerfen, der dann noch versteuert wird. Die an das Finanzamt abzuführenden Steuern zahlt der Gebührenschuldner obendrauf.
Die Verwaltung argumentiert damit, dass ihr dieses zusätzliche „Abkassiermodell“ von einer Finanzberaterfirma empfohlen wurde, damit die Gemeinde zusätzliches Geld einnehmen kann. Allerdings auf Kosten der Familien und Betriebe, die unser Lebensmittel Nr. 1 das Wasser, täglich braucht. Unsere Argumente dagegen wurden bereits mehrfach im Gemeinderat öffentlich vorgetragen, fanden jedoch kein Gehör. Siehe hierzu auch unseren Artikel im Gemeindemitteilungsblatt 50-2020.
Die CDU hat letzte Woche im Gemeindemitteilungsblatt mit Krokodilstränen verkündet, dass einzelne Gemeinderäte aus ihren Reihen auch abgelehnt haben. Die anderen Fraktionsmitglieder haben jedoch dafür gesorgt, dass die Hemminger Familien und die Betriebe jetzt eine „unvertretbar massive Steigerung der Wassergebühren“ tragen müssen, die wirtschaftlich für das Hemminger Wasserwerk nicht notwendig ist. In Corona-Zeiten ist das unverantwortlich.
