Die Corona-Pandemie bestimmt unser Leben

von Wolfgang Stehmer

Die Landesregierung hat am 17. April die Corona-Einschränkungen ein wenig verändert. Allgemeine Ladenschäfte bis 800 m2 Verkaufsfläche und Buchhandlungen dürfen wieder öffnen. Geschlossen bleiben weiterhin Gaststätten, Cafés und Kneipen. Bei Eisdielen ist der Außer-Haus-Verkauf wieder gestattet. Jegliche Vereinsveranstaltungen sind weiterhin untersagt, ebenso gelten noch das Abstandsgebot und die Kontaktbeschränkungen. Kindertageseinrichtungen und Kitas bleiben vorerst geschlossen, die Notbetreuung bleibt gewährleistet und wird erweitert. Ein allgemeiner Mund- und Nasenschutz wird noch nicht angeordnet, aber für den Aufenthalt in der Öffentlichkeit, beim Einkauf und bei der Benutzung des ÖPNV dringend empfohlen. Sämtliche Einschränkungen gelten vorerst bis zum 3. Mai. Was danach kommt, wird voraussichtlich Ende April entschieden.

Auch die SPD-Gemeinderatsfraktion hält sich an die Kontaktverbote. Wir stimmen unsere politischen Aussagen ständig über E-Mail und WhatsApp ab. Dazu einige Stichworte über die laufenden Diskussionen:

  • Wir unterstützen das neue Baugebiet „Schöckinger Weg“ südlich der Pestalozzistraße. Der Planentwurf nimmt auch die Forderung der SPD auf, größere Mietwohnungen zu bauen. Wir werden dem Bebauungsplan jedoch nur zustimmen, wenn alle Grundstücke vor der Umlegung an die Gemeinde verkauft oder feste Bauverpflichtungen vereinbart werden.
  • Auf dem freiwerdenden Areal des Bauhofes sollen Sozialmietwohnungen gebaut werden.
  • Wir halten an unserer Forderung fest, dass am Bahnhof zeitnah eine öffentliche Toilette gebaut wird.
  • Der Umbau und die Modernisierung der Glemstal-Gemeinschaftsschule und der Neubau des Kindergartens an der Laurentiusstraße müssen zügig weitergeplant werden.
  • Nach der Kindergartengebührensatzung wird bei behördlicher Schließung des Kindergartens von mehr als 1 Monat für den Zeittraum der Schließung keine Gebühr erhoben. Wir setzen uns dafür ein, dass für die Monate April und Mai keine Kindergarten- und Hortgebühren erhoben werden.
  • Wir setzen uns auch dafür ein, dass örtliche Vereine, die durch die Corona-Pandemie finanzielle Probleme haben, besonders unterstützt werden.

Über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Gemeindehaushalt muss nach der Aufhebung der Kontaktbeschränkungen ohne Scheuklappen diskutiert und die notwendigen Beschlüsse gefasst werden. Voreilige Festlegungen sind nicht geeignet, Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen.

Die nächsten Entscheidungen stehen im Gemeinderat am 12. Mai an. Die üblichen Vorberatungen in den Ausschüssen finden derzeit nicht statt. Sollten Sie Kontakt mit uns aufnehmen wollen, rufen Sie an unter Tel: 41202 oder E-Mail: wolfgang.stehmer@outlook.com.

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