Kindergartengebühren sollen um 9 % steigen

von Wolfgang Stehmer, Fraktionsvorsitzender

Alle Jahre wieder, kurz nach der Sommerzeit wird im Hemminger Rathaus an den Gebührenschrauben gedreht. Allerdings findet der Bürgermeister traditionell nur die Schraube, die die Gebühren für den Besuch der Kindergärten und Kitas erhöhen. Eigentlich müsste diese schon längst „abgedreht“ sein, denn an ihr wurde seit 2014 schon viermal kräftig gedreht. Die Gebühren stiegen seit 2014 um mehr als 40 %, zusätzlich wurden die Geschwisterermäßigung bei gleichzeitigem Besuch des Kindergartens und die Zwei-Tags-Anmeldung gestrichen. Wenn der Gemeinderat zustimmt, soll die nächste Erhöhung zum 1.1.2020 mit nochmals 9 % kommen.

Begründet wird dies – wie in den letzten Jahren – dass die Empfehlungen der kommunalen Landesverbände und der Kirchen über den Hemminger Gebührensätzen liegen würden. Zudem würden die Elternbeiträge bisher nur 9,7 % der Kindergartenkosten abdecken, hingearbeitet wird aber im Rathaus auf 20 %. Das bedeutet, dass in den nächsten Jahren nochmals mit einer Verdoppelung der Elternbeiträge zu rechnen ist.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird die Gebührenerhöhung nicht mitmachen, zumal es zu ihrer Grundüberzeugung gehört, dass nicht nur schulische, sondern auch frühkindliche Bildung in Deutschland frei von Elternbeiträgen angeboten werden sollen. Auch die kommunalen Landesverbände und die Kirchen empfehlen für die nächsten Gebührenrunde eine moderate Erhöhung von 3 %. Warum sich gerade das schuldenfreie Hemmingen mit mehr als 20 Millionen in der Rücklage auf Horrorerhöhungen von 9 % versteift, können wir nicht nachvollziehen. Der Hinweis von CDU und FWV, dass die Gebührenfreiheit gefälligst vom Land zu zahlen sei, ist nur vorgeschoben. Bisher zahlt das Land 68 % der Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung (U 3). Die Eltern merken davon nichts. In den nächsten fünf Jahren erhält das Land vom Bund jährlich 80 Millionen Zuschüsse, die zur Qualitätssteigerung in den Kindergärten und Kitas und zur Verbilligung der Elternbeiträge eingesetzt werden sollen. Davon wird auch die Gemeinde Hemmingen profitieren. In der Sitzungsvorlage des Gemeinderats ist davon keine Rede.

Das dem Gemeinderat vorgelegte Zahlenwerk zur Kalkulation der Gebühren umfasst sowohl Abschreibungen und Verrechnungssätze innerhalb des Rathauses, die den Kostenrahmen aufblähen, von den einzelnen Gemeinderäten allerdings nicht nachvollzogen werden können. Bei den Kosten im Personalbereich wird auch stets die gewünschte Sollbesetzung angesetzt, die in den letzten Jahren nie erreicht wurde. Keine Antworten erhielten wir auf die Frage, warum der Elternbeitrag für Familien mit 4 und mehr Kindern um 40 Prozent höher geplant ist, als von den kommunalen Landesverbänden und den Kirchen empfohlen.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hält die geplanten Gebührensteigerungen weder für angemessen, noch für sozial. Als Fraktion mit vier Gemeinderäten werden wir diesen Erhöhungswahn im Gemeinderat nicht stoppen können. Bisher konnte der Bürgermeister davon ausgehen, dass die zahlenden Eltern die horrenden Gebührenerhöhungen nahezu klaglos über sich ergehen lassen. Erst wenn sich auch diese massiv wehren, wird im Rathaus ein Umdenken stattfinden.

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