Hemmingen, 21.05.2019. Anmerkungen der SPD-Fraktion zum Jahresabschluss 2018 der Gemeinde Hemmingen. Auszüge der Rede von Gerhard Stahl.

 „Alle Jahre wieder wird dem Gemeinderat der Jahresabschluss vorgelegt, alle Jahre wieder freut sich dieser, dass er gut ausgefallen ist, alle Jahre wieder freut sich die SPD-Fraktion, dass sie schon im Vorfeld mit der Beurteilung der Finanzen unserer Gemeinde mal wieder richtig lag, aber alle Jahre wieder fragen wir uns von der SPD-Fraktion auch, warum liegt unser Kämmerer bei Haushaltsplan und endgültigem Ergebnis immer so daneben?“

 Natürlich hat das die unterschiedlichsten Gründe, die von uns auch gar nicht bestritten werden, entweder Überraschungen durch nicht erwartete Gewerbesteuerzahlungen oder höhere erhaltene Umlagen oder aber weniger Ausgaben als geplant.

Aber liegt es nicht auch daran, dass bei der Erstellung der Haushaltspläne einfach der Mut fehlt um z.B. die Einnahmenseite etwas positiver und damit realistischer zu sehen? Oder liegt es daran, dass man bewusst die finanzielle Situation der Gemeinde schlecht redet, um so leichter Gebührenerhöhungen durchsetzen zu können?“

„In der nun ablaufenden Legislaturperiode war insbesondere zu Beginn immer wieder die Rede von einem strukturellen Defizit. Ein Umstand, der von der SPD-Fraktion angesichts liquider Mittel von damals annähernd 30 Mio € und heute noch knapp 20 Mio €, stets bestritten wurde. Durch die Ergebnisse der Abschlüsse wurden unsere Beurteilungen jedes Jahr aufs Neue bestätigt. Lassen Sie mich dies anhand einiger Zahlen dokumentieren. Bei den Haushalten, die in die Zuständigkeit des jetzt amtierenden Gemeinderats fielen, ergaben sich folgende Diskrepanzen zwischen Planung und Wirklichkeit. Im Jahr 2015 war ein Überschuss von einer halben Mio € prognostiziert, heraus kam ein Plus von 3,5 Mio €. Für das Jahr 2016 rechnete man mit einem minimalen Verlust von 400.000 €, das Ergebnis war ein Gewinn von 5 Mio €. Selbst im schwierigen Jahr 2017, als die Kämmerei von einem Fehlbetrag von 4,2 Mio € ausging, betrug dieser „nur“ 2,9 Mio €. Und nun das Ergebnis 2018. Aus einem ursprünglich vorhergesagten Verlust i.H.v. 1,4 Mio € ergab sich ein Gewinn von 1,2 Mio €.Dies nun alles zusammengefasst ergibt ein in der Summe aller vier Jahre vorausgesagtes Ergebnis von minus 5,5 Mio € ein tatsächliches Ergebnis aber von plus 6,8 Mio €. Der Unterschied beträgt sagenhafte 12,3 Mio € in vier Jahren. Weitet man den Betrachtungszeitraum auf die Jahre ab 2007 aus, beträgt die Summe der Abweichungen 26,8 Mio €.“

„Natürlich ist es auf der einen Seite erfreulich, dass diese Abweichungen bis auf das Jahr 2009 immer zugunsten der Gemeinde ausfielen, muss es aber nicht zu Denken geben, wenn die Abweichungen permanent ins Positive gehen und damit die Handlungsweise zur Gewohnheit des Kämmerers wird? Ist es da nicht normal, dass man auf die Idee kommt, dass Absicht dahintersteckt, um seitens der Gemeinde bestimmte Ziele zu verfolgen und zu erreichen?“

In jedem Fall bleibt als Fazit festzustellen, für Schwarzmalerei ist trotz weiterer großer Bauvorhaben in der Gemeinde Hemmingen kein Platz. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass trotz neuem Feuerwehrgerätehaus, neuer Kita Hälde und umfangreichen Sanierungsarbeiten die Gemeinde auf gesunden Beinen steht, ein Umstand, den wir in unseren Haushaltsreden immer zum Ausdruck brachten.“

 

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