Mietspiegel Hemmingen ein Instrument der Gemeinde-Preistreiberei?

In der Öffentlichkeit in Hemmingen wird intensiv ein Mietspiegel „Hemmingen“ beworben. Es soll helfen die Mieten transparenter und der oft verwendete Mietspiegel „Ludwigsburg“ den Boden zu entziehen. Und auch Mieterhöhungen zu „kanalisieren“. Soweit so nett. In Hemmingen ist es aber in erster Linie ein „Service für die Vermieter“ und „auch die Gemeinde könne beim Vermieten eigener Wohnungen darauf zurückgreifen (siehe Pressestatement). Im Klartext: Es sollen die kommunalen Mietpreise erhöht werden.

Der Mietspiegel wird von Mietervereinen und auch der SPD teilweise kritisiert. Gut und richtig wäre er nur dann, wenn alle Mietverhältnisse berücksichtigt würden und auch wirklich aktuell gehalten wird („Qualifizierter Mietspiegel“). Dies ist aber aufwändig, daher sind Zweifel an der angekündigten Umsetzung angebracht.

Hier einige Kritikpunkte zum aktuellen Mietspiegel:

• Es dürfen zur Erhebung eines Mietspiegels nur Wohnungen berücksichtigt werden, bei denen die Miete in den letzten vier Jahren neu vereinbart oder geändert wurde. Dadurch werden systematisch unverhältnismäßige Mieterhöhungen für die Folgejahre festgeschrieben.
• Auf diese Weise würde keine Durchschnittsmiete ermittelt, der Begriff des Mietspiegels sei irreführend. Passender sei es daher von einem Miet-erhöhungs-spiegel zu sprechen.

SPD hat die Forderung formuliert, dass der vorgegebene Erhebungszeitraum dahingehend ändert wird, dass sämtliche Bestandsmieten der letzten zehn Jahre zu berücksichtigen sind. Am 14. Juni 2016 folgte eine Bundesratsinitiative durch das Land Berlin zur Nachbesserung, bislang (Stand 05/2017) wurde nichts geändert.

Informationsbasis: Presseartikel „Strohgäu-Extra“