Bewußte Unwahrheit? Unfähigkeit? Auf jeden Fall: Fake-News aus dem Rathaus

Hemmingen 26.07.2018. Im Gemeindeblatt Nr. 30 berichtigt die Verwaltung die fehlerhaft veröffentlichte Kindergartengebührensatzung. Dabei hat sie folgenden Begleittext:  „Für die kommunalen Kindergärten entstehen im Kindergartenjahr 2018/2019 Kosten in Höhe von 5,4 Mio. €. dem stehen Landeszuschüsse von 1,3 Mio. gegenüber, so dass ein Abmangel von 4,1 Mio. € verbleibt. Die Kindergartengebühren liegen bisher bei 630 000 €  und decken somit rund 11,6 % der Kosten.“

Fake „one“

Die Leserin/ der Leser nimmt so an, dass der Kostendeckungsgrad aus dem Abmangel errechnet wird. Ist nicht so, die Zahl bezieht sich auf die Gesamtkosten! So gerechnet sind es 15,4%

Wenn die neue Gebührenkalkulation angesetzt wird, sind es statt der (hier nicht abgedruckten) 12.6%, richtig 16,6% Kostendeckung.

Fake „two“

Die zugrundeliegende Berechnung ist der Haushaltsplan. Dass Hemmingen „Haushalt nicht kann“ beweist es jedes Jahr. Die Kosten werden zu hoch, die Einnahmen zu niedrig angesetzt. Ein Blick auf die offizielle Jahresrechnung hilft wenig, denn die notwendigen Zahlen werden nicht dargestellt. Transparent ist aber, dass es Personalminderausgaben vom Haushaltsansatz von ca. 555 000 €  gab. Gleichzeitig gab es Mehreinnahmen im Bereich der Landeszuschüsse und der Kindergartengebühreneinnahmen, zusammen geschätzte 260 000 Euro . In der Betriebskostenberechnung sind auch Abschreibungen der Gebäude enthalten, ca. 200 000 €, die bei genauer Betrachtung keine Betriebsausgaben sind.  Wird somit der tatsächliche Aufwand für das Jahr 2017 errechnet, beträgt der Abmangel geschätzte (4,1 Mio. -550 T€, -260 T€ -200 € =) 3,1 Mio €.  Bei dem bisherigen Gebührenansatz 2017/2018 von 630 000 Euro wäre das ein Deckungsgrad von 20,3%!

Fake „three“

Die als Begründung herangezogene Empfehlung kommunaler Landesverbände ist rechtlich haltlos und soll Gemeinden nur bei Gebührenerhöhungen helfen. Die Gebühren sind Ausdruck der Wertschätzung für Familien mit Kindern. Andere gehen da voran, auch das „bürgerlich“(=CDU, FWV, FDP)„regierte“ Heilbronn, das seit dem Jahr 2008 keine Betreuungsgebühren für Kinder ab 3 erhebt!