Jammern auf hohem Niveau

Ein Beitrag von Wolfgang Stehmer

Die Jahresrechnung der Gemeinde Hemmingen für das Jahr 2017 liegt vor. Bei der Einbringung des Haushalts im Dezember 2016 läutete der Bürgermeister noch die Alarmglocken, angesichts eines befürchteten Abmangels von 4,1 Mio. Euro. Am Jahresende lag der Abmangel dann noch bei 2,9 Mio. Euro. Grund dafür waren zurückgehende Gewerbesteuern, die mit 2,2 Mio. Euro noch weit unter dem Ansatz von 4 Mio. Euro geblieben sind. Dafür sind aber wesentlich mehr Einkommenssteueranteile eingegangen (+ 485.000 Euro) und die Gewerbesteuerumlage ist um 640.000 Euro gesunken. 625.000 Euro wurden im Personalbereich eingespart, weil Stellen mangels Fachkräften nicht besetzt werden konnten, davon über 550.000 Euro allein bei den Kindergärten. Das Sachvermögen der Gemeinde ist insgesamt um rd. 1,4 Mio. Euro gestiegen, weil viel gebaut wurde, es liegt jetzt bei 49,2 Mio. Euro. Geringe Schulden gibt es nur bei den Eigenbetrieben.

Am Ende des Jahres 2017 hatte die Gemeinde 11,5 Mio. Euro in Wertpapieren angelegt, dazu noch einmal 11,5 Mio. Euro liquide Mittel. Das Finanzpolster von rd. 23 Mio. Euro ist insgesamt ein guter Wert, weil wir damit die nötigen Rücklagen haben, die laufenden und noch anstehenden Investitionen für neue Kindergärten, für den Bau eines Feuerwehrgerätehauses, zur Modernisierung der Gemeinschaftsschule, für neue Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte und für einen neuen Bauhof ohne Kredite anzugehen. Daneben haben wir auch noch Reserven, stark schwankende Einnahmen aus der Gewerbesteuer auszugleichen. Der ebenfalls vorliegende Finanzzwischenbericht 2018 zeigt, dass der zu erwartende Gewerbesteuerertrag in diesem Jahr wieder bei rd. 5,9 Mio. und damit um fast eine Million Euro höher als erwartet liegt.

Wenn die Gemeinderäte zurückblicken, müssen sie feststellen, dass es in den letzten 10 Jahren nur dreimal einen Abmangel, dafür aber siebenmal einen Überschuss gegeben hat. Insgesamt konnten in dieser Zeit 24 Mio. Euro mehr eingenommen, als ausgegeben werden. Die Gemeinde hat es daher nicht nötig, die Gebührenschrauben vor allem für junge Familien unter dem Deckmantel einer „Haushaltskonsolidierung“ noch weiter anzuziehen.

Wolfgang Stehmer

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