Gemeinderat blockiert Bürgerinitiativen

Hemmingen, 04.07.2018. Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 03,07.2018 – gegen die zwei SPD-Stimmen – in öffentlicher Sitzung entschieden, dass eine Bürgerinitiative wie „Hemmingen 2030“ zwar im Gemeindemitteilungsblatt Veranstaltungen ankündigen, jedoch weder über Veranstaltungen, noch über ihre Ideen oder Vorschläge berichten darf. Damit sind sie den Parteien gleichgestellt, auch in den Zeiten vor einer Wahl, in denen gar nichts veröffentlicht werden darf. Der Fraktionsvorsitzende  der SPD hat in der Sitzung festgestellt, dass die Gemeinde den Bürgerinitiativen damit einen Maulkorb verpasst, was wohl so auch beabsichtigt ist.

Über Michael Kogler 280 Artikel
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