Kindergartengebühren sollen wieder steigen

Ein Beitrag von Wolfgang Stehmer

Seit 2014 sind die Kindergartengebühren generell um rd. 30 % gestiegen. Zusätzlich wurde die Geschwisterermäßigung bei gleichzeitigem Besuch des Kindergartens einfach gestrichen. Durch Umstellung der Berechnungsgrundlagen und dem Wegfall der Zwei-Tages-Anmeldungen haben sich weitere Erhöhungen ergeben, die teilweise zu Steigerungen von mehr als 100 % führten. Im Herbst 2018 endet die Ermäßigungsmöglichkeit nach dem Familienpass III. Jetzt steht die vierte Erhöhungswelle innerhalb von vier Jahren vor der Tür. Die Mehrheit des Gemeinderats möchte eine lineare Steigerung der schon jetzt hohen Gebührenbeiträge von 9% durchsetzen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion lehnt diese Erhöhung ab, weil es nicht mehr zu rechtfertigen ist, dass die Belastungen junger Familien überproportional steigen sollen.

Wir haben in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses auch die Vorschläge der Verwaltung abgelehnt, die Gebühren für die Ganztagsbetreuung künftig einkommensabhängig festzulegen. Dafür waren zwei Gründe maßgebend:

  1. Die vorgesehenen Einkommensstufen und deren Gebührenzuordnung war nicht gerecht. Unsere Forderung, diese im Sinne der Ergebnisse der Bertelsmann-Studie so zu gestalten, dass die Belastungen prozentual dem Einkommen gerechnet werden, wurde abgelehnt.
  2. Mit der Einführung einkommensabhängiger Gebühren sollten die Gebührenabschläge bei Familien mit mehreren Kindern (Familienstaffel) ersatzlos entfallen.

Die Familienstaffel ist die letzte familienpolitische Komponente in den Kindergartengebühren. Wir werden diese einer pseudo-gerechten Gebührenstaffelung nicht opfern. Vielmehr möchten wir, dass diese Familienstaffel – Familien mit 2 Kindern erhalten einen Abschlag von 25%, Familien mit 3 Kindern einen Abschlag von 50% und Familien mit 4 und mehr Kindern einen Abschlag von 75% – nicht nur den Kindern der Regelgruppen und den Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit, sondern auch den Kindern der Ganztagsbetreuung in voller Höhe zugutekommt. Bisher gewährt die Gemeinde diesen Familien nur Abschläge von 10%, 20% und 30%. Wir halten dies für ungerecht. Zusätzlich wollen wir, dass bei der Gebührenberechnung die Landeszuschüsse von 68% der Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung (U3) allen Angebotsbereichen gleichermaßen zugutekommen. Das ist bisher nicht der Fall.

Die Entscheidung über die nächste Gebührenrunde für die Kindergartengebühren wird am 17. Juli 2018 im Gemeinderat fallen. Bis dahin ist noch Zeit, die anderen Fraktionen von ihrem Erhöhungswahn abzuhalten.

Wolfgang Stehmer

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