Eine Woche Fake-News aus dem Rathaus, „Hofberichterstattung” als Begleitung

Rote Karte für Rechtsbeugung und Unwahrheiten in der Politik

Ein Kommentar von Michael Kogler

Die Presse bezeichnet sich ja gerne als die 4.Macht. Also die, die die drei Anderen (Verwaltung, Parlament und Gerichtsbarkeit) kontrolliert. Dies setzt Engagement, Wissen und Wollen voraus. Das gibt es heute wohl nur für die große Politik. Und das wohl auch nur gelegentlich. Hier und heute gilt: Informationen der Verwaltung werden ungeprüft und unkommentiert in die Zeitung gesetzt. Ein Presse-Höhepunkt war die vergangene Woche im „Strohgäu extra“: Sie beginnt mit einer Lobhudelei des BM Schäfer über einen Mitarbeiter dessen Stelle er ausgeschrieben hat. Fast alle, die mit Ihm zu tun hatten, waren anderer Meinung. Naja, einen Tag später könnten einige Gemeinderäte ihre Meinung ja abgeben. Weiter ging es aber mit einem Bericht über die Aktivitäten in Sachen “Gebäude Schule”. Der BM hatte da wenige Tage zuvor noch nichts zu berichten. Und die „Lösung“, einem amtierenden Gemeinderat (!) zu übertragen wird von der 4.Gewalt kritiklos akzeptiert. Und passiert ist eigentlich nichts. Auch dazu kein nachfassen. Zuletzt wird über einen GR-Ausschuss berichtet der in Wirklichkeit das vorgegebene das Ziel hatte, die Gebühreneinnahmen zu erhöhen, nicht „besser“ zu regeln. Auch hier die in Hemmingen üblichen Phrasen der Verwaltung: Die rechtlich unbedeutsamen Absprache der Gemeinden über die Mitfinanzierung der Eltern und die anzuzweifelnden Angaben über die Gesamtkosten, vor allem aber die angeblichen 10%, die die Eltern zahlen. Hier unterschlägt die Verwaltung noch immer die Zuschüsse des Landes für diese Einrichtung in Millionenhöhe. Kein Wort hierzu.

Was ist zu tun? Die Zeitung abbestellen? Leserbriefe schreiben? Leider nutzt das alles nichts. Denn es geht ja um schnelle, billige Berichterstattung und beste Beziehung zu den Mächtigen. 4. Macht mal ganz anders erlebbar.

Über Michael Kogler 291 Artikel
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