SPD fordert Einstieg in die Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten

„Das Land schwimmt im Geld. Es wird Zeit, dass davon etwas zurück an seine Bürgerinnen und Bürger geht!“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag BaWü Andreas Stoch. Die Steuereinnahmen bei Land und Kommunen steigen stetig – Nutznießer sollten die Familien sein. Eine seit langem bestehende Forderung der Sozialdemokratie soll mit Landesunterstützung zu einem beitragsfreien Kindergartenjahr führen. Die SPD hatte die Kommunen bereits durch hohe Zuwendungen für die Einführung des Kindergartenangebots für unter Dreijährige (Teil-)entschädigt und will auch die Kindergartengebührenfreiheit mit 40 Millionen (2018) und 120 Millionen (2019) finanzieren. Die grün-schwarze Landesregierung mit Frau Eisenmann an der Spitze spielt lieber eine Qualitätsentwicklung (veranschlagt 84 Millionen) gegen die Beitragsfreiheit aus. Allerdings ist das Geld (noch) nicht im Haushalt eingestellt. Also ist es evtl. nur „Geschwätz“. Den Hemmiger Eltern würde dieses wohl sowieso nichts nutzen. Die Verwaltung und die CDU/FWV würden nach bisheriger Übung auch diesen Zuschuss „unterschlagen“ und weiter an „ihren“ selbst berechneten 20% Kostendeckung schrauben.

Über Michael Kogler 290 Artikel
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