Fehlkalkulationen und falsche Anwürfe treiben den Blutdruck nach oben

Rote Karte für Rechtsbeugung und Unwahrheiten in der Politik

Dienstag 19.09.2017. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses ging es inhaltlich heiß her. Die entscheidenden Tagesordnungspunkte: Der Jahresrechnungsabschluss 2016 und die erneute Beratung der dramatischen Kindergartenerhöhungen. In der Jahresrechnung lässt sich durch das Zusammenrechnen weniger Zahlen feststellen, dass Hemmingen 30 Millionen Euro direkt oder indirekt als Rücklage zur Verfügung stehen.  “DieRaspel” berichtete darüber. Dabei enthalten sind Fehlkalkulationen der Gemeindeverwaltung, die eigentlich zu dienstlichen Konsequenzen bei den Verantwortlichen führen müssten. Aber nein, da wird von was von laufenden Gerichtsverfahren gefaselt, die dramatische Folgen haben könnten. Sorry, alles dummes Zeug. Die wesentlichen Verfahren sind abgeschlossen, die Kommunen haben die „Rechnung“ seit längerem erhalten. Und wenn doch noch was kommt, da geht es allenfalls um 1 bis 2 Millionen.  .

Der Gemeindehaushalt ist aber die fundamentale Säule in der Argumentation der Gebührentreiber.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer verbreitet seit längerem die Mär, dass die SPD an den Kindergartengebührenerhöhungen mitwirke. Richtig ist, dass zwei GR vor Jahren einer kommoden Gebührenanpassung zugestimmt haben. Die SPD, vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Stehmer widerspricht regelmäßig Gebührenerhöhungen. Ebenso den falschen Anwürfen von GR Bauer. So auch am 19.09. In der verbalen Auseinandersetzung bezeichnete Bauer den GR Stehmer als „Lügner“ und beharrte auf dieser Bezeichnung. Wohl vorbereitet zog Bürgermeister das vermeintlich beweisende, Jahre alte Sitzungsprotokoll heraus. Lesen Sie hierzu den Kommentar. Offensichtlich arbeiten die CDU-Mitglieder hier Hand in Hand. Was Sie aber nicht beweisen konnten, dass die SPD irgendwie der seit langem betriebenen Gebührentreiberei zugestimmt habe.  Es bleibt bei den „Tätern“ Bürgermeister Schäfer, CDU-Fraktion an der Spitze Walter Bauer, der FWV-Fraktion, angeführt von Wolfgang Gerlach und Barbara von Rotberg.

Über Michael Kogler 272 Artikel
Ich bin der Redakteur der eRASPEL. Namentlich gekennzeichnete Artikel geben die Meinung dieser Person wieder. Die Redaktion sorgt für die Beachtung der Spielregeln zur Meinungs- und Pressefreiheit bzw. für deren Grenzen.

Ersten Kommentar schreiben

Antworten