Lassen Sie sich nicht veralbern!

Egal was in die Öffentlichkeit getragen wird: Es gibt keinen Gebührenerhöhungszwang – es ist stets der Wille von einzelnen Personen!

In Hemmingen gibt es Menschen, die behaupten, dass durch die neue Buchführung auf dem Rathaus die Kindergartengebühren massiv erhöht werden müssen. In der etwas längeren Version reden diese vom Zwang einer „Ausgeglichenheit“ des Gemeinde-Haushalts. Sie erzählen dies wie Schüler, die im Unterricht nicht richtig aufgepasst haben. Richtig ist: Es gibt diesen Grundsatz im Haushaltsrecht. Er ist aber nur ein rechnerischer Vorgang. In Hemmingen bedeutet dies, dass auf der Einnahmeseite der Ausgleich durch die Entnahme aus den Rücklagen/Finanzmittel erfolgt. Und da hat Hemmingen ein dickes Polster es dürfte so um die 30 Mio. an Finanzmittel zuzüglich einige Millionen an Werten für Baugrundstücke belaufen. Dies wird aber gegenüber der Öffentlichkeit verschwiegen. Dass es überhaupt ein Defizit im jährlichen Haushalt gibt, ist auf die unrichtige Kalkulation der Gemeindeverwaltung zurückzuführen. Und, dass sie das nicht kann, hat sie in den letzten Jahren regelmäßig bewiesen. Zuletzt in der Jahresrechnung 2016 (=Bilanz) wo sich ein Defizit von einigen Hunderttausend in einen 5,5 Millionen (!) umfassenden Überschuss verwandelte. Oder anders ausgedrückt: Bei den Einnahmen hat man sich um mehr als 33% verkalkuliert! Es gibt also keinen Grund zur Erhöhung von z.B. Kindergartengebühren.

Pikant: Die CDU stimmte der vorgeschlagenen Steuererhöhung für Gewerbe- und Grundsteuern nicht zu. Das war ihr nicht das richtige Signal. Die Kindergartenerhöhung könnten aber offensichtlich nicht hoch genug sein. Auch ein Signal!

Erst als sich Protest ankündigte, knickten sie etwas ein. Aktuell ist es aber zusammen mit der Verwaltung eine unformulierte Mogelpackung. Einzig die SPD hat „Nägel mit Köpfen“ gemacht und konkrete Vorschläge unterbreitet.

Über Michael Kogler 280 Artikel
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