Kindergartengebührenerhöhung unsozial und unnötig

Bericht von Wolfgang Stehmer
Die Mehrheit des Gemeinderats hat am 18. Juli 2017 gegen die Stimmen der SPD die Kindergartengebühren generell um 10 % erhöht, die Geschwisterermäßigung bei gleichzeitigem Besuch von zwei oder mehreren Kindern und die Ermäßigung beim Besuch von weniger als 5 Tagen in der Woche gestrichen. Dies ging einher mit einer Neufassung der Kalkulationsgrundlagen und anderer Verteilung des Personalaufwands auf die einzelnen Betreuungsformen. Damit müssen ab 1. September (beim regelmäßigen Besuch an weniger als 5 Tagen in der Woche ab 1. Januar 2018) viele Familien mit mehr als einem Kind im Kindergarten Gebührenerhöhungen zwischen 30% und 116 % hinnehmen. Aus unserer Sicht ist dies nicht hinnehmbar und nach der derzeit sehr guten Haushaltslage der Gemeinde auch nicht nötig.
In einer leidenschaftlichen Gemeinderatsdebatte hat die SPD-Fraktion vergebens versucht, diese unsoziale Maßnahme zu verhindern, zumal der Bürgermeister im Tagespunkt davor einen Vorjahresüberschuss im Haushalt von rd. 5 Mio. Euro verkünden konnte. Wir sprechen hier über den achten Jahresüberschuss in den letzten zehn Jahren. Die Hemminger Finanzrücklagen von mehr als 27 Mio. Euro sind bereits so hoch, dass der Kämmerer sie wohl nicht ohne Negativzinsen anlegen kann.
Am Ende der Debatte war die CDU-Fraktion von unseren Argumenten anscheinend so beeindruckt, dass sie einen „Familienpass III“ ankündigte, in dem die Kindergartengebührenerhöhung begrenzt werden soll. Ein richtiger Antrag hierzu konnte jedoch nicht beraten und beschlossen werden, da die CDU in der Gemeinderatssitzung weder in der Lage war, die genaue Kappungsgrenze zu definieren, noch den Antragstext zu formulieren. Ein entsprechender Antrag soll nun im September beraten werden.
Leider darf die SPD-Fraktion den unsozialen Erhöhungsbeschluss für die Kindergartengebühren 2017 im Grundsatz in den nächsten sechs Monaten im Gemeinderat nicht mehr aufrufen. Wir werden jedoch im Zusammenhang mit dem CDU-Antrag im Gemeinderat beantragen, die beschlossenen Gebührenerhöhungen ab 1. September 2017 und 1. Januar 2018 bei Familien mit zwei und mehr Kindern und für Alleinerziehende mit einem Kind auf 20 Euro je Familie und Monat zu begrenzen. Der Antrag wird voraussichtlich im September in der ersten Sitzung des Gemeinderats nach den Sommerferien behandelt. Die Familien, die wie die SPD der Ansicht sind, dass die Erhöhung der Kindergartengebühren in einer solchen Dimension unsozial und unnötig ist, bitten wir heute schon um ihre Unterstützung.