Die geheime Welt in Hemmingen – eine Glosse

Hemmingen hat viele Geheimnisse. Zahllose Akten sind entsprechend gekennzeichnet, ganz Dossiers existieren. Jeden Monat kommen neue dazu. Hierzu treffen sich 9 manchmal auch 19 Geheimnisträger/innen um das geheime Wissen anzureichern. Mit von der Partie sind dann die Organisatoren und Verwalter dieses geheimen Wissens. Das Ziel: Verhindern von Verunsicherung der Öffentlichkeit. Und Schutz der Meinung der Geheimdienstler vor genau diesen neugierigen unberechenbaren Menschen. Diese stören bekanntlich bei der schwierigen Aufgabe Entscheidungen zu treffen durch alternative Meinungen. So lässt sich auch die Fiktion der Einigkeit und dass es nur eine Lösung geben kann, aufrechterhalten. Wie bereits festgestellt: Sicherheit geht über alles.

Wer ist diese Organisation? Eine Niederlassung des MAD, des BND? Nein, die Organisation die in einer öffentlichen Sitzung in minutenschnelle vier Millionen Euro für ein Feuerwehrhaus raushauen kann.  Es ist der Hemminger Gemeinderat. Geheimdienstchef: Der Bürgermeister. Dies gilt auch für andere wichtige Entscheidungen.  Nach Geheim-Vorberatungen, einem Verwaltungstrick, wird dann dieses Ergebnis ganz schnell in öffentlicher Sitzung durch gewunken. Entscheidungsgründe (Ausnahme: Haushalt, hier wird ein längeres Statement „Haushaltrede“ abgegeben). Will ein Gemeinderatsmitglied in dieser öffentlichen, dann beschließenden Sitzung seine Position deutlich und öffentlich machen, versuchen andere dies zu verhindern („Wurde doch alles schon gesagt“). So bleiben die Positionen im Geheimen. Es sei denn, es wird mit viel Mühe Öffentlichkeit organisiert. Diese kommt aber immer zu spät.

Der Ursprungssinn, Vorberatungen nichtöffentlich abhalten zu können, war hier Gedanken frei von Zwängen zu Lösungen austauschen zu können. Das funktioniert in Hemmingen aber nicht. Eine Mehrheit im Rat gibt von vornherein der Verwaltung recht, viele haben keine Meinung und Anregungen der SPD werden sowieso negiert. Damit dient die Geheimniskrämerei nur dazu, die Öffentlichkeit zu desinformieren und engagierte Räte und Rätinnen in Ihrer Meinungsbildung oder gar der Einbeziehung von Experten durch den Hinweis „Geheim“ zu verhindern. Nachdem weder die Verwaltung noch eine Mehrheit des Rates Willens sind, diese Situation zu verändern, sollten sich Mitglieder, die damit nicht einverstanden sind, nach alternativen Wegen/Reaktionen umzusehen. Ein Weg wäre an diesen zwielichtigen Vorbereitungen nicht mehr teilzunehmen.

Die Rechtsgrundlagen hierzu finden Sie im § 35 GO-BW.

Michael Kogler

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