2025

Mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden und langjährigen EU-Ratspräsidenten Martin Schulz hat die SPD BaWü einen aussagenstarken Vertreter für den in Berlin unabkömmlichen Lars Klingbeil gefunden. In seiner Aschermittwochsrede geißelte er die Blockadehaltung der CDU zur Schuldenfrage im Vorfeld der Wahl und deren Tendenzen wider das EU-Recht eine neue Migrationspolitik zu gestalten. […]

auch dieses Jahr schauen wir wieder mit kritischem Blick auf den kommunalen Haushalt und die längerfristig angelegten Planungen. Auf den Bezug zu der Bundesregierung verzichte ich. Und das nicht, weil diese von meiner Partei gestützt wurde. Ebenso betrachte ich die verfehlten Leistungen unserer Landesregierung nicht – auch wenn sie die […]