AutorInnen: Miriam Mertens, Zuhal Gül, Michael Kogler, Vorstandsdiskussion
Redaktionelle Bearbeitung: Michael Kogler
Die SPD muss sich als moderne, lösungsorientierte und zukunftsgerichtete Kraft positionieren: wirtschaftlich kompetent, sozial gerecht und nah an den echten Lebensrealitäten der Menschen. Eine Partei, die zuhört, versteht und konsequent handelt entsprechend ihrer Grundwerte. Durch regelmäßige Umsetzungsvorschläge (Pressemitteilungen, Parteitage, Interviews) sind die nachfolgenden Ideen den Menschen anzubieten.
Politisches Ziel: Chancengleichheit und Angleichung der Lebenssituationen
3.Thema: Sozialstaat -Rentenkasse
- Alle Menschen müssen in die Rentenkasse einzahlen, auch Beamte, Selbständige und Abgeordnete.
- Betriebliche Unterstützungssysteme ergänzen dieses System. Für Menschen, die in kein betriebliches System integriert sind, ist aus dem Kreis dieser Arbeitgeber ein auf Aktien, etc. ein Fonds zu schaffen der Zusatzrenten auszahlt. Eine Anschubfinanzierung des Fonds ist vom Staat vorzunehmen. Arbeitnehmer aus diesen Betrieben können freiwillig mehr einzahlen.
- Ausgangsgedanke der GRV ist der Generationsvertrag. Dieser funktioniert aber wegen fehlender Geburten (Kinder) nicht. Dabei ist es ohne Bedeutung ob die Kinderlosigkeit gewollt oder ungewollt ist. Männer mit Vaterschaftsnachweis und Frauen, die Kinder geboren haben, erhalten höhere Renten. Menschen ohne Kinder auf der Steuerkarte zahlen einen deutlich höheren RV-Beitrag,
- Der Bund muss die versicherungsfremden Leistungen finanzieren
4.Thema: Sozialstaat -Krankenkassen
- Alle Menschen müssen in eine GKV einzahlen, auch Beamte, Selbständige und Abgeordnete.
- Private Krankenkassen soll es nur für persönliche Zusatzversicherungen geben, die freiwillig sind.
- Der Bund muss die versicherungsfremden Leistungen finanzieren
- Es sollte nur 10-20 Krankenkassen geben um einen Wettbewerb im Bereich der Dienstleistungen/des Service zu erhalten. Ein Leistungswettbewerb ist auszuschließen.
- Menstruationshygieneartikel soll über die GKV budgetiert über die Apotheken kostenfrei zur Verfügung stehen
- Ausbau psychischer Gesundheitsangebote:
- Niedrigschwelliger Zugang zu Therapie- und Beratungsangeboten, mehr Fachpersonal und schnellere Hilfe – insbesondere für junge Menschen und Familien.
5.Thema: Sozialstaat -Grundsicherung
- Gerechtigkeit und Respekt ist gegenüber den Steuerzahlern zu erreichen, indem wirklich nur Bedürftige angemessen gestützt werden. Hohe eigene Finanzmittel, unangemessen hohe steuerfinanzierte Mieten und vor allem Sozialbetrug sind aktiv zu verhindern.
- Gezielte Unterstützung für Geringverdiener:innen, die in Vollzeit arbeiten
- Durch Aus-, Weiterbildung und Praktika sind Perspektiven zu schaffen, um langfristig finanzielle Unabhängigkeit zu ermöglichen. Durch zeitliche Begrenzung von Leistungen ist dies zusätzlich zu fördern.
6.Thema: Bildung
- Modernität der Bildungseinrichtungen hinsichtlich Räumen, Lehrmittel, Materialen und Lehrkörper sicherstellen
- Digitale Kompetenzen und KI als Grundbildung
- Arbeitsweltnahe Inhalte in der Schule und stärkere Verzahnung mit der Arbeitswelt.
- Förderung der Dualen Ausbildung
- Chancengleichheit der unterschiedlichen Basisbildungsangebote durch moderne Ausstattung, Förderprogramme und anschließende (berufliche) Weiterbildung
- Ganztages- und Gemeinschaftsschulen als Regelschule. Aufwertung dieses Bildungsgangs durch gymnasiale Abschlussangebote
- Die Duale Qualifizierung muss schulischer Qualifizierung gleichgestellt werden und innerhalb der Systeme Anschlussfähig sein.
- Anerkennung beruflicher Qualifizierung für Studium
- Kostenfreie Meister- Techniker- sonstige berufsorientierter Weiterbildung.
- Enge Zusammenarbeit in der Bildungsarbeit mit Schulen, Universitäten und Unternehmen
- Ausbau gezielter Weiterbildungs- und Qualifizierungsprogramme mit Fokus auf die Anforderungen der Arbeitswelt von morgen
Wird fortgestzt.
