Hemmingen entwickelt sich – aber hat es auch gemeinsame Ziele? War die Überschrift bei meiner Haushaltsrede von 2025, dass sie die Finanzen aber so rapide verschlechtern werden war nicht voraussehbar oder doch. Man konnte schon ahnen, dass sich durch die wirtschaftlichen Gegebenheiten und Standortverlagerung von einem guten Gewerbesteuerzahler Einbußen zu erwarten waren.
Zu den Haushaltsberatungen haben wir deshalb nur zwei Anträge gestellt:
Für den Antrag zum Einbau eines behindertengerechten WC in die bestehende Toilettenanlage auf dem Friedhof konnten im Rat eine Mehrheit gefunden werden. Allerdings mit der Maßgabe die Kosten erst 2026 in den Haushalt zu stellen. Diese wurden nun auf 2027bzw. 2028 geschoben.
Unser zweiter Antrag Planung -und Ausschreibungskosten für Sozialwohnungen im „Schöckinger Weg“ bereitzustellen wurde abgelehnt. Aber auch dies ist Schnee von gestern. Durch eine Normenkontrollklage der Anwohner wurde das Baugebiet vorerst ausgebremst.
Die Sanierung bzw. der Neubau der Glemstal-Gemeinschaftsschule ist gelungen abgeschlossen. Der Wasserspielplatz im Schlosspark eingeweiht und der Ausbau der Breitbandinfrastruktur wird wohl in diesem Jahr fertig gestellt. Die Innensanierung der Seedammhalle wird erst umgesetzt, wenn Fördermittel zur Verfügung stehen. Die Erweiterung des Horts an der Schule ist in Betrieb (Ausbau ohne weitere Bodenversiegelung) und dessen Mensa, die kommunalen Mietwohnungen in der Goethestraße keine Fördermittel, die Erweiterung der Toiletten-Anlage in der Kita Schlosspark geplant Umbau Sommer 2026, die PV-Anlage am Parkplatz/ Sportplatz fertiggestellt.
Bereits im Juli 2025 begann die Haushaltskommission mit ihrer Arbeit und in zwei weiteren Sitzungen und einer Haushaltklausur wurde ein Maßnahmenpaket geschnürt. Mit Steuer -und Gebührenerhöhungen und massiver Einsparungen bei den Anschaffungen konnte rund eine Mio. eingespart werden. Eine der wenigen Baumaßnahmen im Kita Schlosspark wird umgesetzt werden.
Die Kürzungen im Kitabereich betreffen zu einen das Personal die Leitungszeit (wird auf das Mindestmaß) zurückgefahren (das haben wir abgelehnt). Die Kürzung der Vorbereitungszeit der Fachkräfte bedingt eine Qualitätsminderung die in der päd. Arbeit. Auch ist die Kürzung der Öffnungszeit mit bereits angekündigten Gebührenerhöhungen für uns nicht tragbar.
Weitere Themen waren: Windkrafträder, Interkommunales Gewerbegebiet „Laiblinger Weg“, Erweiterung von Naturenergie mit einem Wärmepuffer in der Freiherr von Varnbühler Str., Bahnhofareal- Aufnahme in das Landessanierungsprogramm, zur Unterbringung von Flüchtlingsunterkünfte Brennereistr. 3 erworben, Kommunale Wärmeplanung- liegen erste Ergebnisse vor.
Im November haben wir noch einen Antrag zur Durchführung einer Klausur mit dem Thema: Die Zukunft von Hemmingen langfristig planen gestellt. Eine Klausur fand statt, allerdings nicht mit unseren Zielen. Der BM nutze den Antrag um das Thema der Haushaltskonsolidierung zu vertiefen.
Der angekündigte Rückgang der Gewerbesteuer wird durch den Wegzug eines Unternehmens tritt ein, dies hat zur Folge, dass der BM eine Haushaltssperre anordnet hat. Das schränkt die Ausgaben in der Verwaltung, den Bildungsbereichen Kita und Schule und im Bauhof massiv ein. Damit werden jegliche Haushaltsanträge für 2026 hinfällig. Durch Kürzungen und Verschiebungen der Haushaltsposten werden im Haushaltsplan 2026 eine Mio. eingespart. Weitere Einsparungen kündigen sich an. Eine Genehmigung des Haushalts vom Landkreis lässt noch auf sich warten.
Dies war der Stand im März 2026.
SPD-Fraktionsvorsitzende
Elke Kogler
