Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Elke Kogler.
Der finanzielle Rahmen lässt uns in diesem Haushaltsjahr 2026 keinen Raum für Gestaltungsmaßnahmen, an Anträgen, die Kosten verursachen ist nicht zu denken.
Der Einbruch der Gewerbesteuer, die höhere Kreisumlagen und der verzögerte Finanzausgleich führen dazu, dass unsere Kommune deutlich ins Defizit rutscht. Klar ist deshalb: Das Ziel für 2026 ist einen genehmigungsfähigen Haushalt. Um dies zu erreichen sind Anpassungen bei Einnahmen und Ausgaben unerlässlich.
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Positiv ist, dass wir auch mit Blick auf die gestiegenen Baukosten in den vergangenen Jahren wichtige Investitionen umsetzen konnten: neue Kitas, das Feuerwehrhaus, der Bauhof und auch die Glemstalschule sind fertiggebaut. Angestoßene Projekte wie die vierte Klärstufe, die Weiterentwicklung des Bahnhofareals, die Erweiterung der Kita-Schlosspark und des Horts, die Verlegung der Mensa an der Schule und das interkommunale Gewerbegebiet können weiterfinanziert werden.
Neue Investitionen sind allerdings nur dann möglich, wenn zusätzliche Fördermittel von Bund oder Land bereitstehen. Vorgemerkt wäre hier beispielsweise eine Teilsanierung der Seedammhalle.
Andere Vorhaben, wie die Behindertengerechte Toilette auf dem Friedhof, Straßensanierungen und notwendige Anschaffungen und Instandhaltungen müssen in diesem Jahr und vermutlich auch in den nächsten Jahren zurückgestellt werden.
Konsolidierung
In der Konsolidierungskommission wurden Sparmaßnahmen intensiv und sachlich beraten, unser Dank geht an die beteiligten Räte und die Verwaltung. Auf dem Prüfstand standen Steuern, Gebühren, Freiwilligkeitsleistungen, Kürzungen von Personal und Öffnungszeiten. Bei einigen Sparmaßnahmen haben wir schweren Herzens zugestimmt. Im Wissen, dass sie Einschränkungen und auch Mehrkosten für Bürgerinnen und Bürger bedeuten. Zwei besonders weitreichenden Vorschlägen konnten wir nicht zustimmen. Darauf gehe ich später noch ein.
Grundsätzlich muss aber festgehalten werden, dass die Kommunen, einen erheblichen Teil staatlicher Aufgaben übernehmen, dafür aber finanziell nicht ausreichend ausgestattet werden. Städte und Kommunen übernehmen von Bund und Land ein Viertel aller staatlichen Aufgaben, erhalten aber nur ein Siebtel des Gesamtbudget. Eine Umverteilung ist dringend nötig, um den Kommunen ein größeren Handlungsspielraum zu geben.
Was letztlich dabei vor Ort dabei ankommt und welche Prioritäten gesetzt werden liegt ist in der Zuständigkeit des Landes und des Bundes.
Auch, wenn im nächsten Jahr der Finanzausgleich von Land wieder eingeplant werden kann, muss die Konsolidierung fortgeführt werden
Kommunale Wirtschaftsförderung
Mit der Beteiligung an dem interkommunalen Gewerbegebiet haben wir für die Zukunft eine Grundlage für zukünftige Gewerbesteuereinnahmen geschaffen. Auch und gerade, wenn der wirtschaftliche Aufschwung auf sich warten lässt. Vor Ort können wir durch bauliche Maßnahmen die Wirtschaft fördern. Die Ansiedlung von weiteren Unternehmen muss ein weiteres Ziel sein.
Anpassungen mit Augenmaß und nicht nur im sozialen Bereich
Das Einsparpotential in der Verwaltung, Bibliothek, Bauhof war im Vergleich zum sozialen Bereich den Kitas, Hort und Jugendhaus deutlich geringer, so wurden manche Ausgaben auch nur gedeckelt oder die Budgets herabgesetzt.
Effiziente Verwaltung
Komplizierter als bei den Investitionen und Anschaffungen sind Einsparungen bei den Verwaltungsprozessen. Vielen Entwicklungen kann nur in Bund oder Land begegnet werden. Erste Zeichen gibt es, beispielweise hat die Bundesministerin für Soziales, Vorschläge vorgelegt um Leistungen zu bündeln, zu vereinfachen und zu digitalisieren. Dies geht aber in größerem Maßstab nur, wenn Verfahren effizienter gestaltet werden und Verwaltungsübergreifende genutzt werden können. Ziel muss es auch sein den Bürokratieabbau gegenüber den Unternehmern und Bürgern zu organisieren. Aktuell arbeitet man aber am Gegenteil.
Bildung und Betreuung
Kinderbetreuung ist der größte Kostenblock, aber auch eine der wichtigsten Investitionen: Sie ermöglicht Erwerbstätigkeit, stärkt den sozialen Zusammenhalt und legt den Grundstein für erfolgreiche Bildungsbiografien.
Die Anpassungen im Bereich der Kinderbetreuung wurden über den Maßen in den Fokus genommen. Besonders massiv betroffen sind Kitas, Hort und Jugendarbeit. Gerade hier schmerzen Einsparungen besonders, denn es geht um Bildung, um Chancengleichheit und um Unterstützung für Familien.
Mit Kürzungen der Öffnungszeiten, Personalanpassungen, dem Qualitätsrückgang in der pädagogischen Arbeit und mit Nachteilen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen
mittelfristig die Kosten gesenkt werden. Wichtig war für uns: Es darf keine Kündigungen geben. Die von der Verwaltung errechneten Überkapazitäten sollen nur durch Fluktuation abgebaut werden. Je nachdem, ob die Kinderzahlen tatsächlich niedriger bleiben, kann es weitere Anpassungen geben. Bei der Ausbildung in diesem Jahr zu sparen können wir mittragen. Ansonsten setzen wir uns dafür ein weiterhin auszubilden. Auch um den Jugendlichen eine Chance für einen Ausbildungsplatz zu geben.
Abgelehnt haben wir die Kürzungen der Leitungszeit: Gerade bei den Kürzungen in der Qualität und im Personalbereich der Kitas sehen wir besonders die Leitungen gefordert, die damit verbunden Strukturänderungen umzusetzen.
Abgelehnt haben wir auch den verstärkten Einsatz von Nicht-Fachkräften im Hort. Bewusst erfüllt unsere Kommune den Ganztagsanspruch über den kostenpflichtigen Hort, der mit flexiblen und verlässlichen Betreuungszeiten den Eltern eine Berufstätigkeit ermöglicht. Nur aus Sparzwecken den Fokus auf Nichtfachkräfte zu legen, wie auch schon bei einem Ganztagsangebot bei einer Kindertagesstätte, können wir als SPD nicht mittragen. Sonst müssen wir uns wirklich die Frage stellen, ob wir nicht auch in der Pflege, im Handwerk oder in der Verwaltung auf Fachkräfte verzichten können – günstiger wäre das. Wovon die Menschen dann aber ordentlich leben sollen, ist eine andere Frage.
Kinderbetreuung bleibt trotz hoher Kosten eine zentrale Zukunftsaufgabe der Gemeinde – als Bildungsauftrag, als Beitrag zum sozialen Zusammenhalt und als wichtiger Standortfaktor. Bildung und Jugendarbeit sind für die SPD-Fraktion keine Kostenfrage, sondern eine Investition in die Zukunft. Kindertagesstätten ist ein Ort der Bildung. Sie legen den Grundstein für eine erfolgreiche Schullaufbahn. Dort wird – über das Elternhaus hinaus – Gemeinschaft erlebt, Zusammenhalt geschaffen und Regeln erlernt, kaum eine Zeit ist so prägend wir diese Jahre. Deshalb muss es einfach gut laufen. Nebenbei erhöht eine hochwertige, zuverlässige und lange Kinderbetreuung die Anzahl der Arbeitsstunden insbesondere der Mütter – ganz ohne Diskussion über „Lifestil-Teilzeit“
Jugendhaus Astergarten
Das Jugendhaus kam, wie alle Einrichtungen auf den Prüfstand. Die angedachten Sparmaßnahmen: die Personalstellen von 175% auf 100% anzupassen haben sich allerdings nach der Präsentation des Pädagogen Team Adam/ Konnerth im Rat als massiven Einschnitt entpuppt. Mit der Kürzung werden gewachsene Strukturen in denen die Kinder-Jugendlichen Gemeinschaft, Halt, Struktur, Vertrauen, eine Rückzugsort und auch Hilfe bei Problem finden auf ein Minimum eingekürzt. Eine Anpassung auf 125 % lässt gerade noch eine sinnvolle pädagogisch Arbeit zu.
Wir freuen uns über das positive Abstimmungsergebnis für einen Stellenumfang von 125%. Und wir sind froh, dass wir einen guten Weg gefunden haben das Jugendhaus weiter zu führen
Abschließend bleibt festzuhalten: Bildung und Jugendarbeit sind kein Luxus. Sie sind eine Investition in unsere Gesellschaft und in die wirtschaftliche Zukunft unserer Kommune. Dafür steht die SPD – auch in finanziell schwierigen Zeiten.
