Kommentar von Gemeinderat Ralf Horwath
Mecklenburg-Vorpommern im Herbst 2025. Die AFD, eine Partei die vom Verfassungsschutz als „GESICHERT RECHTSEXTREM“ eingestuft wird, hat in den Umfragen um die 38 % der Wählerstimmen hinter sich gebracht. Nie hätte ich gedacht, dass es in Deutschland wieder eine Partei geben wird, die mit Methoden faschistischer Gesinnung, uns in Denkweisen der 1930er Jahre zurückkatapultieren wird.
Sicher, die AFD ist nicht die Partei Hitlers, aber die Mechanismen, mit denen sie versucht politischen Raum in der Bevölkerung zu „erobern“ gleichen sich. Die AFD spricht von Altparteien und suggeriert, dass man diese eigentlich nicht mehr wählen sollte. Man möchte raus aus der EU und raus aus der NATO, sich Russland annähern und dem „bösen“ bestehendem System die „Rote Karte“ zeigen. Menschen, die in unser Land flüchten, um Asyl zu erhalten, werden grundsätzlich kriminalisiert und sollen „REMIGRIERT“; das klassische Frauenbild soll wiederbelebt werden (Herd, Bett und Familie). An der Stelle passt ein Zitat, das zeigt, wie derartige Parteien agieren und es lässt keinen Raum über deren Ansinnen, welches dahintersteckt:
Zitat: „Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns aus dem Waffenarsenal der Demokratie, mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Abgeordnete um die (demokratische) Gesinnung mit deren eigener Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns Freifahrkarten zu geben, so ist das ihre eigene Sache.“ Zitat Ende (Reichspropagandaminister Joseph Goebbels vor der Machtergreifung) Nichts aus dem Verlauf unserer Geschichte rechtfertigt es, sich nicht gegen eine wiedermalige „Auferstehung“ solchen Gedankengutes und deren Methoden zu erwehren. Wenn nun wieder Teile unserer Bevölkerung nicht in der Lage sind, diese Tendenzen zu erkennen, dann ist es an der Zeit das Grundgesetz zu dem zu machen, wozu es die Gründerväter dieser Republik gemacht haben: Zu einem Verteidigungsbollwerk gegen den Faschismus in unserer Republik.