auch dieses Jahr schauen wir wieder mit kritischem Blick auf den kommunalen Haushalt und die längerfristig angelegten Planungen. Auf den Bezug zu der Bundesregierung verzichte ich. Und das nicht, weil diese von meiner Partei gestützt wurde. Ebenso betrachte ich die verfehlten Leistungen unserer Landesregierung nicht – auch wenn sie die Bundesmittel nicht an die Kommunen weiterleitet. Nein ich verzichte darauf, damit der BM weniger Seiten im Gemeindeblatt finanzieren muss.
Wie die Gebührenerhöhung beim Hemminger Fahrschein, kann dies aber kaum einen Konsolidierungsbeitrag leisten, bleibt doch das prognostizierte Defizit in der Größenordnung bestehen. Weitere Einsparungsvorschläge seitens der Verwaltungen und der Ratsmitglieder wurden nicht gemacht. Wir tragen dies mit, da wir zur Jahresrechnung erwarten, dass das Defizit – wie bislang immer – niedriger ausfällt.
Die Gemeinde Hemmingen investiert – mit Zustimmung der SPD-Fraktion – in die kommunale Zukunft. Im Mittelpunkt stehen dabei Hochbaumaßnahmen. Bereits länger fertiggestellt sind das neue Feuerwehrgerätehaus, der Bauhof, der soziale Wohnungsbau in der Hauptstraße und die Kita Laurentiusstraße.
Mit den Arbeiten bereits begonnen aber immer noch haushaltsrelevant, ist die Sanierung bzw. der Neubau der Glemstal-Gemeinschaftsschule, der Wasserspielplatz im Schlosspark und der Ausbau der Breitbandinfrastruktur. In Planung sind die Innensanierung der Seedammhalle, die Erweiterung des Horts an der Schule und dessen Mensa, die kommunalen Mietwohnungen in der Goethestraße, die Erweiterung der Toiletten-Anlage in der Kita Schlosspark und die Überdachung des Parkplatzes am Sportplatz mit einer Fotovoltaikanlagen.
Wir begrüßen den wichtigen Ausbau unserer Bildungseinrichtungen. Der Neubau der Glemstalschule und die Renovierung des bestehenden Schulgebäudes war heftig umstritten und nicht nur wegen den Kosten. Aber es hat sich gelohnt. Zeitplan und Budget stimmen, die Gebäude sind sehr ansprechend und die Plätze sind fast alle besetzt.
Vorbildich war die Verwaltung bei der sehr frühzeitigen Planung zum Hortausbau, dass die Fördergelder so lange auf sich warten ließen, konnte man nicht ahnen. Gut war auch, dass sich BM Schäfer für die Fördergelder so engagiert eingesetzt hat. Bei der neuen Mensa wurde nach dem zweiten Anlauf auch ein ausgewogenes Umsetzungskonzept gefunden.
Wesentliches ist aber noch anzugehen, die Umsetzung des Baugebiets „Schöckinger Weg“, mit denen von uns beantragten Sozialwohnungen auf dem gemeindeeigenen Grundstück für Geschosswohnungsbau.
Auch in unserer Gemeinde gibt es Bürgerinnen und Bürger, die auf Sozialwohnungen angewiesen sind. Wir freuen uns, dass im Rat ein grundsätzlicher Konsens herrscht, dass wir solche Wohnungen brauchen. Hoffen wir, dass das dies bald in einem verbindlichen Beschluss festgehalten wird und wir eher bei einer Quote von 50 % und nicht von 5 % landen.
Wichtig wurde von der Ratsmehrheit auch erachtet, dass am Friedhof die Sanitäranlage behindertengerecht ausgebaut wird. Das Einstellen der Planungskosten wurde mehrheitlich angenommen. Aber auch hier gilt, erst wenn der Beschluss zu den Baumaßnahmen gefasst ist wird es umgesetzt. Dass die Rätinnen und Räte sich mit öffentlichen Toiletten oftmals schwertun, haben sie bekanntlich bewiesen. Ebenso die Kommune, von dem angestrebten Konzept „Freundliche Toilette“ in Gastronomie und anderen Einrichtung ist nichts zu hören. Diese öffentliche Einrichtung ist sicher nicht das Wichtigste bei den kommunalen Aufgaben. Es beeinflusst aber die Lebensqualität unserer älteren Mitbürger hinsichtlich Ihrer Mobilität nachhaltig positiv.
Die Entwicklung von Hemmingen zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in großer Zahl älter werden und später versorgt werden müssen. Behindertengerechte Wohnungen sind zu bauen und eine weitere Pflegeeinrichtung muss zumindest planerisch rasch in Angriff genommen werden.
Ob dies im Zusammenhang mit der Sanierung und Neugestaltung des Bahnhofsareals entsteht, wird sich weisen. Aber auch hier sind Entscheidungen zu treffen, die einer längerfristigen Planungen bedürfen.
Für alle diese und weitere Maßnahmen hat Hemmingen im Rat keine konkreten Ziele vereinbart. Es ist daher unabdingbar, dass diese im Rahmen von der uns beantragten Klausurtagung „Die Zukunft von Hemmingen langfristig planen“ besprochen und gefunden werden. Zu oft hat sich Hemmingen mit seinen Planungen gute zukunftsorientierte Lösungen verbaut.
Hemmingen hat bei der Energiewende für sich eine Lösung gefunden. Diese ist allerdings privatwirtschaftlich organisiert mit allen Vor- und Nachteilen, die dies mit sich bringt. Problematisch ist für uns, dass wir uns in Anhängigkeit vom einem Unternehmen begeben. Wir hätten eine öffentliche Lösung, wie Stadtwerke oder Bürgerwindräder bevorzugt.
Beim Energieforum hätten wir uns mehr konkrete Impulse für die Bürgerschaft erwartet, sonst sehen wir hier Einsparpotentiale für die nächsten Jahre.
Wichtig für die Klimawende sind auch die geplanten Windräder auf einer Freifläche in Richtung Hochdorf/Hardt- und Schönbühlhof. Eine transparente Information hierüber wäre für Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger förderlich. Intransparenz ist es, wenn Ansiedelungensvorhaben, die der Kommune haushaltswirksame Steuereinnahmen bringen könnten, ausschließlich ohne Öffentlichkeit diskutiert und entschieden werden.
Doch zurück zu dem Einsparvorschlag des BM, mit kürzeren Reden zum Haushalt, weniger Seiten beim Gemeindeblattherausgeber bezahlen zu müssen. Für das Demokratieverständnis ist es ein schlechtes Zeichen, wenn die politisch tragenden Institutionen ihre Beiträge reduzieren oder durch QR-Codes ersetzen oder wie durch das Redaktionsstatut bei Wahlen gänzlich ausgeschlossen sind.
Gerade bei Informationen aus der Verwaltung und dem Rat muss das richtige Maß zwischen sinnvoller Digitalisierung und dem Zugang für alle Bevölkerungsgruppen gewahrt werden. Das Gemeindeblatt bleibt für viele eine wichtige Informationsquelle.
Ganz zu schweigen, dass anderen Kommunen die Kosten für Ihre Gemeindeinformationen und der Verteilung gänzlich übernehmen.
Wir gehen, auch wenn die Zahlen nicht so positiv sind, zuversichtlich in das neue Haushaltsjahr 2025.
Wir danken dem Bürgermeister Schäfer und der Verwaltung für die ausführlichen Haushaltberatungen
Unser besonderer Dank gilt Allen, die sich für das Wohl unserer Gemeinde einsetzen und eingesetzt haben und dies auch dieses Jahr tun.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2025 und der Finanzplanung bis 2028 sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser zu.
