Bundeskanzler Olaf Scholz und der Bundestagsabgeordneter Macit Karaahmetoglu begeisterten ihr Publikum am 07.02 im Scala, Ludwigsburg. „Protestwahl war gestern..“ so Scholz und weist darauf hin, dass mit der AFD eine Ende unseres Rechtsstaats, zuerst durch Abbau der Gewaltenteilung drohe. Die USA sei hier die aktuelle Blaupause, aber auch in Europa passiere dies. Er warnte vor Neid auf Menschen die als Flüchtlinge oder Asylanten in Deutschland leben. Viele von Ihnen hätten sich integriert und arbeiten.
Zur Wirtschaftspolitik meint Scholz, dass in Deutschland mehr investiert werden müsse. Ähnlich wie bei Biden in den USA müssen leider auch in Deutschland mit Steuerprämien Anreize geschaffen werden. Den drohenden Handelszöllen müsse mit der ganzen Stärke der EU entgegengetreten werden.
Innenpolitische Erfolge sind für ihn die Verbesserung beim Staatsbürgerschaftsrecht und das neue EU-Recht bei der Asylpolitik. Dies zeigt bereits Erfolge, so ist die Zahl der Anträge um ein Viertel gesunken. Volle Wirkung wird es aber leider erst Mitte 2026. Außenpolitisch ist die USA unter Trump die große Herausforderung. Dies gilt für den Ukraine-Krieg, die Nahost-Krise und seine Forderung zur Beherrschung von Grönland, sowie des Panamakanals.
Selbstkritisch war die Anmerkung in der Fragerunde ob es doch nicht besser gewesen wäre, die Koalition früher zu beenden.
Weitere Kernaussagen:
- Wir machen das Leben wieder bezahlbar.
- Mit Steuersenkungen für 95 % der Bevölkerung, 15 € Mindestlohn und 5 % Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.
- Wir sorgen für mehr Rente. Mit einem garantierten Rentenniveau – auch nach dem 30.06.2025.
- Wir werden kräftig investieren. Mit dem Made-in-Germany-Bonus für mehr Wachstum, sichere Arbeitsplätze und mehr Geld für Bildung.
- Wir sorgen für mehr Sicherheit. Mit der konsequenten Umsetzung von Recht und Ordnung für innere, äußere und soziale Sicherheit.
- Wir zeigen klare Kante. Mit dem deutlichen Versprechen: Mit uns gibt es keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen wie der AfD.
