Nach der Haushaltssperre und nach der „Spar“-Kommission müssen viele Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben der finanzielle „Weltuntergang“ steht bevor. Die Zahlen sind schlecht – zur Panik gibt es keinen Grund. Wenn wir unser Bundesland verlassen gibt es zahllose Kommunen die viel schlechter dran sind. Ja egelmäßig Kredite aufnehmen müssen.Nun aber zu den Zahlen: Am 16.10.25 ist die Verwaltung von einem Gesamthaushaltsdefizit von 9,2 Mio. (alle Zahlen gerundet) ausgegangen. Die Gründe im Wesentlichen: Massiv erhöhte Kreisumlage, massive Steuerausfälle z.B. durch Wegzug von Großfirmen und konjunkturelle Flaute, fehlende Landeszuweisungen wegen mangelhafter Steuerkraft, etc. auf der Ausgabenseite.
Am 14.01.26 wurde nachjustiert und ein Minus von 6,8 Mio. geplant. Das Ergebnis liegt nun vor: Ein Defizit von 5,8 Mio. Es kommt allerdings der Bereich Investitionen dazu. Hier wurden in die Glemstalschule 2,75, Erweiterung Hort 1,86 Mio., Grundstückskäufe 0,63 Mio., Straßensanierung innerorts 0,41 Mio. und Photovoltaik Parkplatz Sporthalle 0,26 Mio. investiert. In Summe 7,9 Mio. Motto Hemmingen kann sich das leisten!
Was bedeutet dieses Ergebnis für den „Betrieb“ Hemmingen? Ein massiver Rückgriff auf das Finanzvermögen und Geldanlagen auf noch 7,2 Mio. Dies ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Das Finanzvermögen gesamt beläuft sich auf 21.6 Mio. plus Wert von bebaubaren Grundstücken von mind.1,5 Mio. Trotzdem, weitere Jahre mit diesen Abschlüssen brauchen die Polster, besser „Pölsterchen“ auf.
Was gibt aber Hoffnung für die nächsten Jahre? Hemmingen wird mehr Landeszuweisungen erhalten, das Baugebiet Schöckinger Weg startet und bringt Auslagen zurück, die Konjunktur kommt ins laufen. damit steigen die Steuereinnahmen. Dazu sind eigentlich wenig dringliche kommunale Investitionen zu tätigen, wenn man konsequent wäre. Dies ist aber für die Jahre 2026/2027 zu Hinterfragen. Es ist auch die Chance, die zur personellen Sanierung der Verwaltung genutzt werden sollte. Von der Grün-Schwarzen Landesregierung sollte nichts erwartet werden. Nach großen Wahlkampfsprüchen verschwinden Bundesmittel, die für Kindergärten in den Kommunen vorgesehen waren weiter im Landeshaushalt. Die angekündigten Zuschüsse an die Gemeinden werden als Kredit geplant, die die Kommunen zur Hälfte nun selbst abstottern sollen. Und um die Ausgangsfrage aber zu beantworten: Nein, aber es gilt sinnvoll zu steuern! Nebenbei: Eine Kommune ist eine Körperschaft Öffentlichen Rechts und kann nicht in Konkurs gehen.
