Fortsetzung der Vorstellungen der Vorstandsmitglieder der SPD Hemmingen für Anpassungen in der Parteiprogrammatik und insbesondere der Ziele der Arbeit.
8.Thema: Wohnen
- Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass der Staat weiß, wer welche Immobilie (auch die der Kirchen und sonstige Organisationen) besitzt. Zusammen mit den kommunalen Einwohnerverzeichnissen könnte so besser auf Leerstände oder Zweckentfremdung reagiert werden.
- Wohnungsleerstände sind zu bekämpfen -hierfür sind Regelungen zu schaffen
- Integration als gesellschaftliches Zukunftsprojekt
Förderung integrativer Wohnkonzepte statt isolierter Unterbringung
- Stärkung von Begegnung, Teilhabe und gegenseitiger Akzeptanz durch Förderung von privaten Initiativen/ Aktivitäten von Kommunen.
- Das Wort „Enteignung“ sollte positiv mit einem anderen Wort umschrieben werden. So etwas wie „Rückgabe an die Gesellschaft“ …. (Alternative Begriffe wären zu suchen).
9. Thema: Gesellschaftliche Gerechtigkeit
- Trennung von Kirche in Staat in allen Bereichen -keine Subventionierung von Gehältern, Gebäuden, etc.
10.Thema: Organisation des Staats
- Transparenzoffensive für staatliche Ausgaben, Bürger:innen sollen jederzeit nachvollziehen können, wofür Steuergelder verwendet werden / Welche Projekte finanziert werden/Welche Wirkung staatliche Ausgaben erzielen
- Staats- Verwaltung soll einfach, digital und verständlich(=bürgerfreundlich) aufbereitet sein.
- Überholte und ineffiziente Verwaltungsstrukturen z.B. Verwaltungsebenen sind abbauen, Kosten einzusparen.
- Zuständigkeiten sind transparent und öffentlich. Deren Leistung ist öffentlich zu machen.
- Konsequente Bekämpfung von Mobbing und Hass. Präventionsprogramme in Schulen, stärkere Unterstützung für Betroffene sowie klare rechtliche Maßnahmen gegen Hass im Netz und im Alltag.
11.Thema: Finanzorganisation
- Eine Finanztransaktionssteuer würde die Spekulation an den Aktienmärkten
eindämmen und zu einem stabilen Wirtschaftssystem führen, bei dem die
Anleger langfristige Ziele verfolgen. - Finanzgewinne müssten dringend stärker besteuert werden als Arbeit.
- Schließen von Steuerschlupflöchern
- Keine Steuerbegünstigungen für Kinder -gerecht sind nur festgelegte Zahlungsbeträge
- Die Steuergerechtigkeit ist durch erweiterte Prüfungs- und Kontrollelemente (mehr Steuerprüfer, IT gestützte DV-Systeme) zu optimieren.
- Die Versicherungswirtschaft wird beaufsichtigt, dass die Anlagen sicher sind und die Verwaltungskosten nicht überhöht sind.
12.Thema: Bürokratieabbau & echter Bürgerservice
- Deutschland braucht eine konsequente Verwaltungsmodernisierung:
- Steuererklärungen, Behördengänge und Unterschriften vollständig digitalisieren
- Einheitliche digitale Bürgerplattform schaffen
- Prozesse vereinfachen und Bearbeitungszeiten drastisch reduzieren
- Analoge Verfahren müssen erhalten bleiben
- Integration als gesellschaftliches Zukunftsprojekt
- Förderung integrativer Wohnkonzepte statt isolierter Unterbringung
13.Thema: Demokratie
- Ausbau von Mitbestimmung auf kommunaler Ebene
- Beteiligungsformate (digital & vor Ort), die echte Mitgestaltung ermöglichen
- Förderung von demokratiestützenden Organisationen
- Neue politische Kommunikation
- Klarer, direkter und zugänglicher Sprachstil
- Kreative, mutige und nahbare Ansprache
- Offenheit für Kritik und echte Dialogbereitschaft
- Die Menschen sollen Vielfalt als Chance begreifen und aktiv gestalten. Diese Einstellung ist durch Initiativen zu fördern.
