Wochen der Sparsamkeitsdiskussionen liegen hinter uns. Es waren für uns „bittere Pillen“ dabei und wir konnten nicht bei allen Punkten der Konsolidierung mitgehen (siehe Haushaltsrede von Elke Kogler). Im Wesentlichen jedoch kann man feststellen, dass sich alle Fraktionen und Gemeinderatsmitglieder einig waren, dass zur Abschwächung des über 9 Mio. € großen Haushaltslochs, große gemeinsame Anstrengungen notwendig sind, um ein vertretbares Sparpaket auf den Weg zu bringen. Das Jugendhaus Astergarten war, wie alle anderen Gemeindeeinrichtungen, Teil des Konsolidierungspakets.
Was passiert bei einem „Einsparvorhaben“, wenn man die Protagonisten der betroffenen Einrichtung nicht angemessen einbindet, noch dazu, wenn diese Mitbestimmung unter dem Paragraphen 41a der Gemeindeordnung seine Berechtigung findet?
Die Verwaltung wollte ebendies nicht ausklammern und darum haben wir (der Gemeinderat), in der Dezembersitzung beschlossen, dass diese Mitbestimmung möglich gemacht werden soll. Außerdem sollte das Pädagogen-Team ausführen, was die von uns vorgesehenen Maßnahmen letztlich für den Astergarten im Detail bedeuten würden.
In der „eRaspel“ und im „Facebook-Gruppe Hemmingen“ habe ich bereits ausführlich dazu Stellung genommen, wie schwer sich die CDU mit diesem „Nachjustieren“ tut. Trotz der Teilnahme zahlreicher Kinder und Jugendlichen beim Beteiligungsgespräch im Astergarten und trotz dem eindrücklichen Aufzeigen der Konsequenzen durch das Team Adam/Konnerth, konnte die CDU-Fraktion nun dem Vorschlag NICHT zustimmen können. Obwohl ganz klar ist, dass der Astergarten überproportional von den Sparmaßnahmen getroffen wäre, hat die CDU ihre Zustimmung zum „Paket 125“ mit kompletter Enthaltung verwehrt! Man wollte unbedingt wie vor der Beteiligung und vor der finalen Darstellung des „Team- Astergarten“ das „Paket 100“ haben.
Die Konsequenzen, die sich daraus ergeben hätten, haben die Pädagogen und eine Vertreterin der Paulinenpflege an der VA-Sitzung deutlich gemacht. Der Astergarten hätte nur noch an 3 Tagen offen. Die Organisation der Ferienspiele, Einzelfallbetreuung, „Notfallhilfe“ und vieles anderes wäre Geschichte gewesen. Einer der Pädagogen machte deutlich, dass er in diesem Falle nicht mehr lange im Astergarten wäre. Klar, denn eine solche Stelle ist wirtschaftlich uninteressant. Von Seiten der Paulinenpflege kam auch der Hinweis, dass es aktuell kaum möglich ist Pädagoginnen oder Pädagogen für eine 50 % -Stelle zu gewinnen. Der Astergarten wäre spätestens dann an dem Punkt, an welchem die Sinnhaftigkeit so weit in Frage steht, das Angebot besser zu streichen. Aus meiner eigenen beruflichen Arbeit als Lehrer und Bezirkspersonalrat-Berufliche Schulen am Regierungspräsidium Stuttgart weiß ich, wie schwer sich Schulen, mit AV-Dual beispielsweise tun, geeignete Sozialpädagogen zu finden. Der Markt ist leergefegt. Ich hoffe sehr, dass unser Astergartenteam sich durch das ständige Infragestellen deren Arbeit und Arbeitsbedingungen durch die CDU nicht entmutigen lassen wird. Wir stehen zu der Wichtigkeit einer guten Jugendarbeit im Ort. Wir stehen hinter der Arbeit, welche mit viel Einsatz geleistet wird.
Ein Schelm wer Böses dabei denkt! Nicht zum ersten Mal versucht die CDU den Astergarten in eine schwierige Position zu bringen. Vor nicht allzu langer Zeit hat man offen die Qualität der Arbeit dort angezweifelt. Die Jugendlichen und viele Eltern, ebenso die Gemeinderätinnen und Räte aus den Fraktionen haben mit klaren Aussagen und deutlicher Zustimmung zur geleisteten Arbeit, dort den Grundstein dafür geschaffen, dass es weitergehen konnte mit der Jugendarbeit im Astergarten Hemmingen. Der neuerliche Versuch steht in einem halben Jahr wieder auf dem Prüfstand. Nur dieser Tatsache kann man es wohl verdanken, dass die CDU-Fraktion sich geschlossen der Abstimmung enthalten hat. Das Jugendliche sich nun engagierter einbringen und auch eine Vereinsgründung zur Hilfe des Angebots im Astergarten angedacht ist, sind positive Nebeneffekte, die wir sehr begrüßen. Diese Ideen sind aber auch notwendig, da die beschlossenen Auswirkungen der Kürzungen nur über zusätzliches Engagement ausgeglichen werden kann.
Letztlich sind wir froh, dass wir mit den Stimmen unserer SPD, den Vertreterinnen der FDP, Grüne und FW mehrheitlich dem 125 % Stellenbesetzungsvorschlag Zustimmung erteilen konnten. Wichtig ist für uns noch die Bemerkung, dass es sich aktuell um einen „Notfallplan“ handeln muss. Bei positiver Haushaltslage muss das Ziel wieder bei den vormaligen 175 % Stellen liegen
Hoffen wir auf wertschätzende Resultate und eine Kursänderung der CDU gegenüber der Jugendarbeit im Astergarten.
Ralf Horwath
