Info anlässlich des Besuchs des Landtagskandidaten Torsten Liebig auf dem Wochenmarkt in Hemmingen 13.02.2026.
Die Wählerrinnen und Wähler entscheiden welche Partei sie wählen meist nach emotionalen Gesichtspunkten. So war Herr Kretschmann lange Zeit favorisiert, obwohl nüchtern betrachtet sieb Regierung fast nichts zu Stande gebracht hat:
- Als Auto- und exportabhängiges Land steht es um die Wirtschaft kritisch. Ein Konzept zur Förderung von Alternativen wurde nicht in Angriff genommen, Folge: Es gehen stetig Arbeitsplätze verloren.
- Windräder und damit eine Modernisierung der Stromversorgung gibt es kaum.
- Ein Wohnungsbau für sozial vermietete Wohnungen wird fast nicht wie erforderlich gefördert; Folge: es wird nicht gebaut.
- Vernachlässigter und inkonsequente Steuerung des ÖPNV. Folge: Tausende kommen täglich zu spät oder fahren statt Regio Zug wieder Auto.
- Stetig steigende Kita-Gebühren mit großen Unterschieden, zwischen 400 und absehbar 1000 Euro. Das Land steckt Zuschüsse des Bundes in andere Projekte. Folge: Vermehrt können sich Familien/Alleinerziehende das nicht mehr Leisten und gehen nicht mehr Arbeiten. Folgen: Der Start in die Schule wird oft zum Fehlstart, die Lehrkräfte können dies wegen der Klassengrößen nicht mehr ausgleichen. Für die Betroffen, meist ja Frauen: Fehlende finanzielle Unabhängigkeit, Armutsgefahr der gesamten Familie und Altersarmut durch zu niedrigen Renten.
- In der Pflege ist BaWü eines der teuersten Länder. Die Folge: Altersarmut und überforderte kommunale Kassen, die die Finanzierung übernehmen müssen.
- Fehlende Steuerung beim Thema Notfallpraxen. Folge: 48 Notfallpraxen wurden geschlossen – damit deren Erreichbarkeit zeitlich massiv verlängert!
- Im Rettungsdienst wurden die Vorgaben für die Betroffenen verschlechtert: Folge: Die Fahrten dauern länger, die oft lebensnotwendige Versorgung beginnt später.
- Die Versorgung mit Lehrerinnen und Lehrer wir absehbar extrem kritisch. Nahezu die Hälfte gehen in absehbarer Zeit in Rente/Pension. Es gibt deutlich zu wenig „Nachwuchs“. Folge: Unterrichtausfall und das Land verlieren sein wichtigstes Kapital: Top-gebildete Menschen.
Bitte beachten Sie die Rückseite!
Hier sind zehn Argumente, warum die SPD gerade jetzt gebraucht wird:
1. Wirtschaftspolitik: Woher soll der Kurswechsel kommen?
Die CDU ist keine „Neue Kraft fürs Land“. Während die CDU-Wirtschaftsministerin seit zehn Jahren keine neuen Ansiedlungen erreicht hat und Unternehmen wie Bosch Stellen abbauen, kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz. Mit uns gibt es öffentliche Gelder nur gegen klare Zusagen zur Standortsicherung.
2. Mercosur-Abkommen: Grüne schaden unserer Wirtschaft
Die Grünen blockieren das Mercosur-Handelsabkommen und gefährden damit unsere exportorientierte Wirtschaft. Wir hingegen wissen: Gerade in unsicheren Zeiten brauchen wir stabile Handelsbeziehungen, um Arbeitsplätze hier im Land zu sichern.
3. Rente: Grüne und CDU vereint für höheres Renteneintrittsalter
Die CDU träumt schon länger von der Rente mit 70, jetzt sprechen sich auch die Grünen für eine Anhebung aus. Unsere Position ist klar: Eine Rente mit 70 wird es mit uns nicht geben. Wir stehen an der Seite derer, die hart arbeiten.
4. Teilzeit: Respekt statt Vorwürfe
Die CDU bezeichnet Teilzeit als „Lifestyle“ und unterstellt den Menschen Faulheit. Das geht an der Lebensrealität vorbei. Viele arbeiten Teilzeit, um Kinder zu betreuen oder Angehörige zu pflegen. Wir verteidigen den Rechtsanspruch auf Teilzeit und fordern bessere Betreuungsangebote statt pauschaler Kritik.
5. Kita-Gebühren: Grüne und CDU lassen Familien im Stich
Entlastung statt gebrochener Versprechen. Seit zehn Jahren schauen Grün-Schwarz zu, wie die Kita-Gebühren steigen – teils auf über 800 Euro. Bildung darf kein Luxus sein. Wir fordern die Abschaffung der Kita-Gebühren, denn frühkindliche Bildung muss gebührenfrei sein.
6. Unterrichtsausfall: Unsere Kinder zahlen den Preis für grün-schwarzes Versagen.
Baden-Württemberg rutscht in Bildungsstudien immer weiter ab und Unterrichtsausfall ist an der Tagesordnung. Wir wollen eine gesetzlich verankerte Unterrichtsgarantie: 100 % Unterricht, 0 % Ausfall.
7. Pflege: Solidarität statt Kostenexplosion
Nirgendwo ist der Eigenanteil für ein Pflegeheim so hoch wie bei uns. Die Landesregierung lässt Pflegebedürftige im Stich. Wir wollen die Eigenanteile senken, indem das Land – wie Bayern oder Rheinland-Pfalz – Investitionskosten der Heime übernimmt.
8. Wohnen: Zu wenige und zu teure Wohnungen im Land
Es fehlen 200.000 bezahlbare Wohnungen, und die CDU-Ministerin hat sogar Bundesfördermittel verfallen lassen. Wir setzen auf die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft und eine echte Mietpreisbremse, um das Angebot zu erhöhen und Mieten bezahlbar zu halten.
9. Erbschaftssteuer: CDU schützt Millionenerben
Die CDU blockiert jede Reform der Erbschaftsteuer. Wir wollen ein System, das durch hohe Freibeträge die allermeisten Erben entlastet, aber extrem begüterte Erben stärker in die Verantwortung nimmt. Leistung heißt nicht, steuerfrei Millionen geschenkt zu bekommen.
10. Palantir: Grüne wollen Wähler:innen für dumm verkaufen
Die Grünen sind eingeknickt und haben der umstrittenen Software „Palantir“ zugestimmt. Wir lehnen Palantir ab. Die Abhängigkeit von US-Software und die Risiken für hochsensible Daten sind zu groß.
Impressum: Herausgeber Michael Kogler 71282 Hemmingen; michaelkogler@web.de
