Hemmingen. 06.02.2026. Nachdem die CDU mit Vorschlägen wie Streichung von Teilzeitarbeiten und bei der gesetzlichen Krankenversicherung, Kürzungen der Grundsicherung sowie der Weigerung das Erbschaftsrecht in Richtung Belastung großer Vermögen (Einnahmen gehen ans Land!) zu verändern, kurz den Umbau des Staates in ein Land der Unternehmer anstrebt, war der Mittelpunkt der Polit-Veranstaltung mit dem SPD-Landtagskandidaten Torsten Liebig und der Moderatorin Anise Avan die soziale Komponente der Politik.
Eines der Themen war die Entlastung der Eltern bei der Finanzierung der Kitas. Sie könnte vom Land über die gewährten Zuschüsse zur Verbesserung der Qualität in den Kitas vom Bund ebenso finanziert werden wie in anderen Bundesländern. Zumindest das letzte Kindergartenjahr könnte mit rund 200 Mio. den Kitabesuch aller Kinder sicherstellen. Dies hätte viele Vorteile, wenn dann beide Eltern arbeiten könnten: Der Fachkräftemangel ließ sich dadurch mindern. Weniger Burnout bei den Grundschullehrerinnen, eine verbesserte Finanzsituation der Familien und damit Entlastung der kommunalen Sozialkassen
Weiter wichtig ist das Thena „Sozialer Wohnungsbau“. In Hemmingen steht z.B. ein Baugelände nach wie vor leer. Das Land hat die Unterstützung so geringgehalten, dass es keine Zuschüsse hierfür aktuell gibt. Ohne diese ist aber Neubau wirtschaftlich nicht möglich. Allein wenn die Bundesmittel um den gleichen Betrag erhöht würden wäre viel mehr möglich.
Für Weiteres, wie die Verweigerung des Landes bei den Investitionskosten bei Krankenhäusern und Pflegeheimen konnte leider nicht mehr eingegangen werden.
Nach reger Beteiligung der Gäste brachte es der Vorsitzende zum Abschluss des abends auf den Punkt: Ohne SPD gibt es keine soziale Politik – also am 08.03.2026 beide Stimmen für die Sozialdemokraten.
