SPD und Grüne haben folgendes in der Ampelregierung trotz FDP geschafft:
– Energiepreise wieder auf Niveau vor dem Ukrainekrieg; – Anteil der Erneuerbaren auf 75% ;
– niedrigste Kohleverstromung seit Jahren; – 16% Erhöhung des Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen
– 10% Kinderfreibetrag Erhöhung; – 8%ige Erhöhung steuerlicher Grundfreibeträge
– 5% Pflegegelderhöhung für häusliche Pflege; – Eltern dürfen nun 15 Tage statt bisher 11 ihre kranken Kinder betreuen
– Bürgergelderhöhung um 12%; – Bis zu 70% staatliche Zuschüsse beim Wärmepumpeneinbau
– Endlich energetische Unabhängigkeit von Despoten und unser Geld bleibt in unserem Land
– Arbeitsplatzbeschaffung und Innovationskraftsicherung mit Tec-Firmenansiedlung
2021 Mindestlohn auf 12 Euro, höheres Kindergeld, höheres Wohngeld
2022 Tötungsverbot von 1-Tages-Küken, Lobbyregistergesetz, LNG-Terminals, Energiepreisentlastung I 15 Mrd. , Energiepreisentlastung II 17 Mrd., Energiepreisentlastung III 35 Mrd., Energiepreispauschale 300 Euro (in Energiepreisentlastung II), Sondervermögen Bundeswehr 100 Mrd., Nord Stream 2 Moratorium, 9-Euro-Ticket (in Energiepreisentlastung II), sofortiger Hartz IV Bezug für Ukraineflüchtlinge, Gasumlage, Corona-Schutz-Regeln, Heizkostenzuschuss Rentner, Studierende, Wohngeldempfänger (in Energiepreisentlastung III), Energieabwehrschirm 200 Mrd., AKW-Restlaufzeit bis 15. April, Mindestlohn für Azubis, Bürgergeld, Grundsicherung
2023 Selbstbestimmungsgesetz, Gebäudeenergiegesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz, 49-Euro-Ticket, Gebäudeenergiegesetz, Zu-Verdienstgrenze bei Renten aufgehoben, Wohngeldreform (plus 1,4 Mio. Haushalte – insgesamt 2,0 Mio.), Wohngelderhöhung, CO2-Kostenaufteilung zwischen Mieter und Vermieter, Gebäudeeffizienzgesetz, Gesetz zur erleichterten Planung (2020) verlängert, Förderung beim Kauf von E-Autos, Mehrwegverpackungsgesetz, mehr Flächen für Getreideanbau, Strom- Gas- und Wärmepreisbremse, EEG (2023 – bis 2030 mindestens 80% Erneuerbare), Offshore-Windenergie-Gesetz, vorgezogener Braunkohleausstieg (NRW), Triage-Gesetz, BRAO-Reform, Tabaksteuererhöhung, Transparenzregister Geldwäsche Terrorismus erweitert, Gesetz gegen Steueroasen, Patentrechtsreform, Recht auf Ganztagsschule für Grundschüler (ab 2026), Mindestfrauenquote in Vorständen, ESM-Reform, Sicherungsfonds für Pauschalreisen, Pflegereformgesetz inkl. Tariftreue, Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, Tattoo-Farben-Gesetz, ÖPNV-Förderung 1 Mrd., Lkw-Maut-Erhöhung, Lieferkettengesetz, Chancen-Aufenthaltsgesetz für gut Integrierte, Asylbeschleunigungsgesetz, Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens, Wahlrechtsgesetz – EU-Wahlen ab 16, Reform des Lobbyregisters und verschärften Regeln für die Parteienfinanzierung.
2024 Cannabis Regulierung
Die Aufregungsthemen der Empörten sind:
– AKW-Aus
– Verbrenner-Aus
– Heizungsgesetz
– Co2-Bepreisung
– Gendern
32 Jahre lang haben CDU und CSU unser Land heruntergewirtschaftet und kaputtgespart. Sie beschimpfen seitdem besonders die Grünen als Hauptfeind. Nicht die gesichert rechtsextreme Partei AfD!
Anmerkung der Redaktion: Und nun wollen diese mit der Behauptung, es würde zu wenig geleistet, eine nradikalen Spozialabbau betreiben.
