Die Fraktionsvorsitzende Elke Kogler berichtet zusammengefasst:
- Das Projekt Haushaltskonsolidierung wurde mit einer wenig helfenden BürgerInnen Befragung gestartet. Kommissionsmitglieder von der SPD sind Elke Kogler und Christiane Denne.
- Erste Beschlüsse des Rats, auf Vorschlag der Verwaltung gibt es bereits: Durch eine Zuschusskürzung im ÖPNV -die Fahrt nach Stuttgart wird teurer. Die SPD-Fraktion war mehrheitlich dagegen.
- Gespart werden soll auch am redaktionellen Inhalt des Gemeindeblatts. Die Parteien dürfen ja seit Jahren nur mehr einladen, aber nicht berichten. Die Kirchen dürfen aber beides -egal wie sektiererisch sie ist.
- Mehrfach auf der Tagesordnung waren die „Windkraftgebiete“ LB 07 und LB 08. Der Gemeinderat hat hier einstimmig dazu beigetragen, dass grundsätzlich jeweils mehrere Windräder gebaut werden können. Es sollte wegen der Windkraftwerke im Gebiet 07 der Denkmalschutz (Römervilla) informiert werden. Der SPD-Vorsitzende stellt diese Aktion in Aussicht.
- Mit der Eröffnung des von Grund auf sanierten Rasenspielplatzes des GSV wird mit einer Benennung „Werner Fuchs Platz“ dieser Alt-Gemeinderat der SPD und erfolgreichen Sportfunktionärs ein Denkmal gesetzt.
- Die vorgestellte Kriminalstatistik ist für Hemmingen ohne Auffälligkeiten; die Ortspolizeibehörde berichtet über einen Einkaufstest mit Blick auf den Jugendschutz.
- Die Nutzungsordnung für den Calisthenics -Platz, die eine Nutzung des Platzes erst ab 14 Jahre erlauben sollte, wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt
- Im Zusammenhang mit Beschwerden wurden die Betriebszeiten für Feste diskutiert. Die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder waren gegen eine Veränderung. Der SPD-Vorschlag zur moderaten Verkürzung der Musik- und Schankzeiten blieb durch die Abstimmungsverfahrensweise ohne Zustimmung
- Der Umlegungsausschuss „Schöckinger Weg“ wurde eingerichtet; Elke Kogler ist Mitglied.
- Der Gutachterausschuss (z.B. Grundsteuer) wurde neu besetzt. Wolfgang Stehmer ist Mitglied und Christiane Denne ist seine Stellvertreterin. Stehmer hat über die erste Sitzung berichtet. Es wurden alle Werte aus der Grundsteuerbewertung bestätigt. Dies gilt für 2 Jahre.
