Die Fraktionsvorsitzende Elke Kogler berichtet zusammengefasst:
- Die Sozialdemokraten im Rat hatten zwei Anträge für den Kommunal-Haushalt 2025 gestellt: Diese sind „Behindertengerechter Ausbau der Toilettenanlage am Friedhof“ -hier sollten Planungskosten fürs Jahr 2025 eingestellt werden- und „Sozialer Wohnungsbau im Schöckinger Weg“. Dieser wird von der Gemeinde als eigentlich schon in Arbeit betrachtet. Diese Absichtserklärung des BM ist ohne Ratsbeschluss ist aber nicht bindend. Die Fraktion prüft formal auf eine Erledigung der Anträge zu beharren und für den Fall einer späteren Ablehnung gleichzeitig die Übernahme der Maßnahmen mit Kosten in die mittelfristige Finanzplanung zu integrieren.
- Die Beteiligung am interkommunalen Gewerbegebiet „Laiblinger Weg“ wird nochmals diskutiert und ein Ausschuss besetzt. Es scheint ein langwieriger Weg bis zum finanziellen Erfolg zu werden.
- Der Landkreis hat in Hemmingen eine Immobilie für eine Unterbringung von Migranten übernommen. Die Gemeinde will auf einem danebengelegenen Grundstück die kommunal zu leistende Anschlussunterbringung baulich organisieren. Aus den Polizeistatistiken geht hervor, dass von diesen Einrichtungen, entgegen von Rechten Hetzern keine Gefährdung ausgeht.
- Im Haushaltswesen wurden Server anschafft statt geleast. Die SPD-Fraktion erkennt mit Blick auf die sich rasch verändernde und preiswerter werdende IT-Technik hier keine Vorteile.
- Die Mittel für die PV-Anlage und deren Anschlusskosten auf dem Parkplatz des Sportplatzes werden genehmigt. Die Stromnutzung soll von der Gemeinde erfolgen. Hier bestehen Unklarheiten. Grundsätzlich wird aber zugestimmt.
- Über die Nahwärme und deren Geschäftspolitik wird im Rahmen eines Erweiterungsgesuchs beraten und diese wird von der SPD-Fraktion wegen der Weigerung von Anschlussangeboten an Einzelhäuser kritisiert. Grundsätzlich ist es auch kritisch zu sehen, dass dieses Angebot der bürgerlichen Grundversorgung sich in privater Hand befindet.
- Der Klausurantrag der SPD zur Erarbeitung von Zielen der kommunalen Arbeit wird durch eine „Haushaltsklausur“ mehrheitlich abgeändert. Damit will sich Verwaltung und Rat weiterhin nicht mit mittelfristigen Zielen der Kommune beschäftigen.
- Es wird berichtet, dass für das Bahnhofsareal Sanierungsmittel vom Land bereitgestellt werden.
- Es wurde ein Kita-Bericht vorgestellt; es wird mit Spielgruppen ohne Fachkräfte geplant. Dies findet bei der SPD keine Zustimmung.
- Seitens der Verwaltung wurde über das neue Hemminger Lädle, als Beitrag zur Nachhaltigkeit (Wiederverwertung gebrauchter Gegenstände) berichtet. Die SPD-Fraktion wünscht einen guten Erfolg.
Wird fortgesetzt
