Im Gemeindeblatt Nr. 22 vom 28.05.2025 lädt die Gemeindeverwaltung zur Mitwirkung beim Verwaltungsprojekt „Haushaltskonsolidierung“ ein. Das wirkt doch etwas seltsam: Nur bei ganz wenigen Gelegenheiten hat die Verwaltung mit BM Schäfer die Bürgerinnen und Bürger zur Mitwirkung eingeladen. Diese waren dann eher die Mitwirkung bei der Vergabe von Hallennamen. Und da war es nicht demokratisch, sondern autoritär: Letztendlich entschied die Verwaltung und die Mehrheit im Rat.
Befragt wurden die Menschen in Hemmingen noch nie für was Finanzmittel ausgegeben werden sollten – jetzt aber was „weg“ soll. Tatsächlich ist das kommunale Arbeitsverweigerung der Verwaltung. Diese hat entsprechende Haushalte vorzulegen. Noch nie war da von Sparen in der Verwaltung die Rede, geschweige denn, dass daran konkret gearbeitet wird. Gespart, besser weniger Ausgegeben wird stets bei Leistungen Richtung der Hemminger/-innen.
So wurde bereits ein Zuschuss zur VVS gestrichen, mit der Wirkung, dass die Fahrkarten im ÖPNV teurer werden.
Aber das ist für einen vor der Wahl stehenden Bürgermeister unbequem.
Das genannte Projekt „Haushaltskonsolidierung“ krankt bereits heute am wesentlichsten Element eines Projekts: Es gibt kein konkretes, messbares Ziel!
Und die Bürgerinnen und Bürger bestimmen nicht wirklich mit. Die Verwaltung sucht sich raus was Ihr passt.
Zum Thema Haushalt gehört auch die Einnahmeseite. Statt die Kita-Angebote zu verteuern und die Leistungen zu verschlechtern (sicher ein Projektziel) und damit die Erwerbstätigkeit in den Familien zu erschweren sollte über die daraus resultierenden Mindereinnehmen bei der Lohn-/Einkommenssteuer nachgedacht werden.
Kurz: Es besteht die Gefahr, dass unter dem Deckmantel einem Zufallsergebnis einer pseudodemokratischen Abstimmung die Lasten der Gemeinde noch ungerechter verteilt werden.
Richtig wäre: Die Verwaltung spart an sich als erstes. Im Rahmen eines Projektes mit klarem, messbarem Ziel. Die dann noch offene Summe wird auf Vorschlag der Verwaltung im Rat mit Maßnahmen belegt.
Ein Kommentar von Michael Kogler
